§ 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags - ASG

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Vorrang des freien Arbeitsvertrags ASG - Vorrang des freien Arbeitsvertrags

Das Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12 des Grundgesetzes) gilt auch in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall. Von den in § 2 geregelten Verpflichtungsbefugnissen darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn und soweit die in der genannten Vorschrift aufgeführten Arbeitsleistungen nicht auf der Grundlage der Freiwilligkeit sichergestellt werden können.

Jur. Abkürzung
ASG
Kurztitel
Arbeitssicherstellungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
Veröffentlicht
09.07.1968
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. 29.6.2015 I 1061
Fundstellen
1968, 787: BGBl I