§ 309 Pfändung einer Geldforderung - AO 1977

Abgabenordnung

Pfändung einer Geldforderung AO 1977 - Pfändung einer Geldforderung

(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (Pfändungsverfügung). Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

(2) Die Pfändung ist bewirkt, wenn die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zugestellt ist. Die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung soll den beizutreibenden Geldbetrag nur in einer Summe, ohne Angabe der Steuerarten und der Zeiträume, für die er geschuldet wird, bezeichnen. Die Zustellung ist dem Vollstreckungsschuldner mitzuteilen.

(3) Bei Pfändung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuständigen Vollstreckungsgericht zu stellen sind.

Jur. Abkürzung
AO 1977
Pub. Abkürzung
AO
Langtitel
Abgabenordnung
Veröffentlicht
16.03.1976
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 12 G v. 23.12.2016 I 3234
Fundstellen
1976, 613 (1977 I 269): BGBl I