§ 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit - AO 1977

Abgabenordnung

Einstellung wegen Geringfügigkeit AO 1977 - Einstellung wegen Geringfügigkeit

Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies gilt für das Verfahren wegen einer Steuerhehlerei nach § 374 und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend.

Jur. Abkürzung
AO 1977
Pub. Abkürzung
AO
Langtitel
Abgabenordnung
Veröffentlicht
16.03.1976
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 12 G v. 23.12.2016 I 3234
Fundstellen
1976, 613 (1977 I 269): BGBl I