§ 5 Erteilung und Versagung der Genehmigung - AMbG

Allgemeines Magnetschwebebahngesetz

Erteilung und Versagung der Genehmigung AMbG - Erteilung und Versagung der Genehmigung

(1) Ohne eine Genehmigung dürfen öffentliche Magnetschwebebahnen nicht betrieben werden.

(2) Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn

1.
der Antragsteller als Unternehmer und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen zuverlässig sind,
2.
der Antragsteller als Unternehmer finanziell leistungsfähig ist,
3.
der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen die erforderliche Fachkunde haben
und damit die Gewähr für eine sichere Betriebsführung bieten.

(3) Antragsteller kann jede natürliche Person sein, die Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften ist. Das gleiche gilt für Gesellschaften, juristische Personen und Gebietskörperschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Gemeinschaften haben.

Jur. Abkürzung
AMbG
Pub. Abkürzung
AMbG
Langtitel
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
Veröffentlicht
19.07.1996
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 509 V v. 31.8.2015 I 1474
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 4 Abs. 115 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1996, 1019: BGBl I