§ 4 Anrechnung von Kosten für Sachverständige - AMGKostV

Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Anrechnung von Kosten für Sachverständige AMGKostV - Anrechnung von Kosten für Sachverständige

Wird eine der in den Nummern 1 bis 13 sowie 18 bis 25 des Gebührenverzeichnisses genannten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter Zugrundelegung der Beurteilung von Unterlagen durch unabhängige Sachverständige vorgenommen, so sind die hierfür zu erstattenden Kosten auf die festzusetzende Gebühr anzurechnen.

Jur. Abkürzung
AMGKostV
Pub. Abkürzung
AMGKostV
Kurztitel
AMG-Kostenverordnung
Langtitel
Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Veröffentlicht
10.12.2003
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 12 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 3.3.2015 I 195, 1007
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 13 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 13 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
Fundstellen
2003, 2510: BGBl I