§ 105 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden - AKG

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden AKG - Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden

(1) Nach diesem Gesetz sind auf Grund von Ansprüchen gegen die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsträger Leistungen nicht zu gewähren, wenn die Ansprüche auf Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen beruhen, die auf eine nach dem 8. Mai 1945 ausgeübte Tätigkeit oder auf Maßnahmen oder Weisungen von Behörden zurückzuführen sind, die ihren Sitz außerhalb der in § 33 bezeichneten Gebiete haben oder wenn diese Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen zugunsten der Verwaltung der Deutschen Reichsbahn der sowjetischen Zone erfolgt sind.

(2) § 9 findet keine Anwendung auf Ansprüche, die sich auf Grundstücke beziehen, die der Verwaltung der Deutschen Reichsbahn der sowjetischen Zone unterliegen.

Jur. Abkürzung
AKG
Kurztitel
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Langtitel
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
Veröffentlicht
05.11.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 31.7.2009 I 2512
Fundstellen
1957, 1747: BGBl I