§ 8b Mitteilungen - AGOZV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten

Mitteilungen AGOZV - Mitteilungen

Dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, wird die Befugnis zum Verkehr mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten in folgenden Fällen übertragen:

1.
Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendungen von Anbaumaterial, wenn die Sendung nicht von einem Warenbegleitpapier, Etikett oder Pflanzenpass begleitet gewesen ist, diese sich als fehlerhaft erwiesen haben oder Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 angeordnet worden sind,
2.
Mitteilungen über Kontrollen, Befunde und Maßnahmen nach § 8,
3.
Mitteilungen über die Durchführung, den Stand und die Ergebnisse von Vergleichsprüfungen nach § 8a Abs. 1 und 2 sowie über Maßnahmen, die nach § 8a Abs. 3 angeordnet worden sind.

Jur. Abkürzung
AGOZV
Pub. Abkürzung
AGOZV
Kurztitel
Anbaumaterialverordnung
Langtitel
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten
Veröffentlicht
16.06.1998
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 10.10.2012 I 2113
Fundstellen
1998, 1322: BGBl I