§ 9 Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind - AFWoG

Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind AFWoG - Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind

(1) Dieses Gesetz ist auf Inhaber von steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln im Sinne der §§ 87a und 111 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind, entsprechend anzuwenden, solange das Besetzungsrecht besteht. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ist nicht anzuwenden.

(2) Liegen die Voraussetzungen für die Leistung einer Ausgleichszahlung bereits bei Ausübung des Besetzungsrechts vor, so ist die Ausgleichszahlung ab Bezug der Wohnung zu leisten.

(3) Steht die Nutzung der Wohnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einstellung in den öffentlichen Dienst oder der Versetzung an den Dienstort, so wird der Wohnungsinhaber von der Ausgleichszahlung für die Dauer von drei Jahren seit dem Bezug der Wohnung freigestellt.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 sind abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 die Verhältnisse sechs Monate vor Beginn der Leistungspflicht maßgebend.

Jur. Abkürzung
AFWoG
Pub. Abkürzung
AFWoG
Langtitel
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Veröffentlicht
22.12.1981
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2414;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 5.9.2006 I 2098
Fundstellen
1981, 1523, 1542: BGBl I