§ 3 Einkommen, Einkommensgrenze - AFWoG

Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Einkommen, Einkommensgrenze AFWoG - Einkommen, Einkommensgrenze

(1) Das Einkommen und die Einkommensgrenze bestimmen sich nach den §§ 9 und 35 Abs. 1 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes; soweit auf Grund des § 9 Abs. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Abweichung festgelegt ist, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach dieser Abweichung. Alle Personen, die die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen, sind zu berücksichtigen, soweit sich nicht aus § 1 Abs. 2 etwas anderes ergibt.

(2) Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. April des dem Leistungszeitraum (§ 4) vorausgehenden Jahres. Abweichend hiervon ist

1.
in den Fällen des § 4 Abs. 3 der Zeitpunkt der Beantragung des Wohnberechtigungsscheins oder bei nicht zu vertretender nachträglicher Beantragung der Zeitpunkt des Bezugs der Wohnung,
2.
in den Fällen des § 4 Abs. 4 Satz 3 der Zeitpunkt der Aufforderung nach § 5 Abs. 1 und
3.
in den Fällen des § 7 Abs. 2 der Zeitpunkt der Antragstellung
maßgebend.

Jur. Abkürzung
AFWoG
Pub. Abkürzung
AFWoG
Langtitel
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Veröffentlicht
22.12.1981
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2414;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 5.9.2006 I 2098
Fundstellen
1981, 1523, 1542: BGBl I