§ 3a Bußgeldvorschriften - AFIG

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei

Bußgeldvorschriften AFIG - Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 2a Absatz 1 Daten nutzt oder
2.
entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löscht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Jur. Abkürzung
AFIG
Pub. Abkürzung
AFIG
Kurztitel
Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz
Langtitel
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
Veröffentlicht
26.11.2008
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.5.2015 I 725
Fundstellen
2008, 2330: BGBl I