§ 19b Vorschuss; elektronisches Antragsverfahren - AFBG

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Vorschuss; elektronisches Antragsverfahren AFBG - Vorschuss; elektronisches Antragsverfahren

(1) Können bei der erstmaligen Antragstellung für einen Bewilligungszeitraum die zur Entscheidung über einen vollständigen Antrag erforderlichen Feststellungen nicht innerhalb von sechs Kalenderwochen getroffen oder können Zahlungen nicht innerhalb von zehn Kalenderwochen geleistet werden, so werden unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet:

1.
der Zuschuss zum voraussichtlichen Unterhaltsbeitrag für vier Monate und
2.
der Zuschuss zum Maßnahmebeitrag, soweit der Teilnehmer oder die Teilnehmerin die Fälligkeit der Kosten der Lehrveranstaltung nachweist.

(2) Die Länder sind verpflichtet, bis zum 1. August 2016 eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen, die den Vorgaben des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entspricht.

Jur. Abkürzung
AFBG
Pub. Abkürzung
AFBG
Kurztitel
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
Veröffentlicht
23.04.1996
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 15.6.2016 I 1450
Fundstellen
1996, 623: BGBl I