§ 9 Änderung der Voraussetzungen - AEAusglV

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

Änderung der Voraussetzungen AEAusglV - Änderung der Voraussetzungen

Jede Änderung der Tatsachen, die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegen, ist unverzüglich der obersten Landesverkehrsbehörde anzuzeigen.

Jur. Abkürzung
AEAusglV
Pub. Abkürzung
AEAusglV
Langtitel
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
Veröffentlicht
02.08.1977
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 Nr. 2 G v. 23.3.2005 I 931
Fundstellen
1977, 1465: BGBl I