§ 5 Ersatzzuständigkeit - BLGABV

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

Ersatzzuständigkeit BLGABV - Ersatzzuständigkeit

Solange Anforderungsbehörden aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Befugnisse auszuüben, können diese von den übergeordneten Behörden desselben Verwaltungszweiges wahrgenommen werden. Die Befugnisse der Anforderungsbehörden können unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen von den unmittelbar nachgeordneten Behörden desselben Verwaltungszweiges wahrgenommen werden, wenn dies zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist und die übergeordneten Behörden nicht rechtzeitig handeln können.

Jur. Abkürzung
BLGABV
Pub. Abkürzung
ABV
Kurztitel
Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung
Langtitel
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
Veröffentlicht
12.06.1989
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 2.6.2016 I 1257
Fundstellen
1989, 1088: BGBl I