§ 6 Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung - AAÜGErstV

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung AAÜGErstV - Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung

(1) Das Erstattungsverfahren wird für das Kalenderjahr durchgeführt. Dabei sind die Aufwendungen zu berücksichtigen, die rechnungsmäßig dem Kalenderjahr zuzuordnen sind.

(2) Das Bundesversicherungsamt stellt die Summe der vom Bund geleisteten monatlichen Vorschüsse den endgültigen Erstattungsbeträgen gegenüber und führt die Schlußabrechnung durch.

Jur. Abkürzung
AAÜGErstV
Kurztitel
AAÜG-Erstattungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
Veröffentlicht
29.05.1992
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 3.11.2015 I 1925
Fundstellen
1992, 999: BGBl I