§ 3 Versicherter Personenkreis - AAÜG

Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Versicherter Personenkreis AAÜG - Versicherter Personenkreis

Für die Versicherungs- und Beitragspflicht der Personen, die am 31. Dezember 1991 einem Versorgungssystem angehört haben, gelten vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Versicherungspflichtig sind von diesem Zeitpunkt an Personen auch in der Zeit, für die sie Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder befristete erweiterte Versorgung beziehen; für sie gelten die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bei Bezug von Vorruhestandsgeld nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet sinngemäß.

Jur. Abkürzung
AAÜG
Pub. Abkürzung
AAÜG
Kurztitel
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Veröffentlicht
25.07.1991
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 19.12.2007 I 3024
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 9 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
1991, 1606, 1677: BGBl I