§ 4 Versagung und Rückforderung der Erstattung - AufAG

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Versagung und Rückforderung der Erstattung AufAG - Versagung und Rückforderung der Erstattung

(1) Die Erstattung kann im Einzelfall versagt werden, solange der Arbeitgeber die nach § 3 Abs. 2 erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig macht.

(2) Die Krankenkasse hat Erstattungsbeträge vom Arbeitgeber insbesondere zurückzufordern, soweit der Arbeitgeber

1.
schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder
2.
Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 und 2 oder § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes oder nach § 11 oder § 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes nicht besteht.
Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass er durch die zu Unrecht gezahlten Beträge nicht mehr bereichert sei. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der zu Unrecht gezahlte Betrag gering ist und der entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig groß sein würde.

Jur. Abkürzung
AufAG
Pub. Abkürzung
AAG
Kurztitel
Aufwendungsausgleichsgesetz
Langtitel
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
Veröffentlicht
22.12.2005
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 11.11.2016 I 2500
Fundstellen
2005, 3686: BGBl I