§ 12 Freiwilliges Ausgleichsverfahren - AufAG

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Freiwilliges Ausgleichsverfahren AufAG - Freiwilliges Ausgleichsverfahren

(1) Für Betriebe eines Wirtschaftszweigs können Arbeitgeber Einrichtungen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen errichten, an denen auch Arbeitgeber teilnehmen, die die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllen. Die Errichtung und die Regelung des Ausgleichsverfahrens bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.

(2) Auf Arbeitgeber, deren Aufwendungen durch eine Einrichtung nach Absatz 1 ausgeglichen werden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.

(3) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, die als Einrichtung der in Absatz 1 bezeichneten Art durch das Bundesministerium für Gesundheit genehmigt sind, sind von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit.

Jur. Abkürzung
AufAG
Pub. Abkürzung
AAG
Kurztitel
Aufwendungsausgleichsgesetz
Langtitel
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
Veröffentlicht
22.12.2005
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 11.11.2016 I 2500
Fundstellen
2005, 3686: BGBl I