§ 5 - KAEAAnO

Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

KAEAAnO -

(1) Als Wasserlieferungen, die nicht zu den allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden (§ 2 Abs. 3 KAE), sind anzusehen

a)
alle Lieferungen, die ausdrücklich als Lieferungen nach Sonderverträgen oder zu Großabnehmerpreisen bezeichnet sind,
b)
alle Lieferungen, die nicht zu öffentlich bekanntgemachten Preisen erfolgen,
c)
alle Lieferungen an Einzelabnehmer, die in Gemeinden von

3.001 bis 25.000 Einwohnern
  6.000 Kubikmeter,
25.001 bis 100.000 Einwohnern
  15.000 Kubikmeter
und in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern 60.000 Kubikmeter im Jahr übersteigen ohne Rücksicht darauf, ob die Preise für diese Lieferungen öffentlich bekanntgemacht sind oder nicht.

(2) Für Wasserlieferungen wird der Durchschnittspreis je Kubikmeter, der nicht mit einer Konzessionsabgabe belastet werden darf (§ 2 Abs. 1 Buchstabe a KAE), auf Antrag eines Vertragsteils durch den Reichskommissar für die Preisbildung festgesetzt, es sei denn, daß sich die Parteien darüber einigen, welche Lieferungen abgabenfrei bleiben.

Jur. Abkürzung
KAEAAnO
Pub. Abkürzung
A/KAE
Langtitel
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
Veröffentlicht
27.02.1943
Standangaben
Aufh: AnO für Strom u. Gas aufgeh. durch § 9 Satz 2 V v. 9.1.1992 I 12 mWv 1.1.1992
Fundstellen
1943, Nr 75: RAnz