§ 8 Bekanntmachung des Vorhabens - BImSchV 9

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Bekanntmachung des Vorhabens BImSchV 9 - Bekanntmachung des Vorhabens

(1) Sind die zur Auslegung (§ 10 Abs. 1) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekanntzumachen. Eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung ist, auch in den Fällen der §§ 22 und 23, nur nach Maßgabe des Absatzes 2 erforderlich.

(2) Wird das Vorhaben während eines Vorbescheidsverfahrens, nach Erteilung eines Vorbescheides oder während des Genehmigungsverfahrens geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn in den nach § 10 Abs. 1 auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, daß nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Ist eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung auf die vorgesehenen Änderungen beschränkt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Jur. Abkürzung
BImSchV 9
Pub. Abkürzung
9. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
Langtitel
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
18.02.1977
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek v. 29.5.1992 I 1001;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 28.4.2015 I 670
Hinweis: Änderung durch Art. 2 V v. 9.1.2017 I 47 (Nr. 3) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1977, 274: BGBl I