§ 5 Wertpapier-Kaufvertrag - VermBG 2

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

Wertpapier-Kaufvertrag VermBG 2 - Wertpapier-Kaufvertrag

(1) Ein Wertpapier-Kaufvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist ein Kaufvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zum Erwerb von Wertpapieren im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 durch den Arbeitnehmer mit der Vereinbarung, den vom Arbeitnehmer geschuldeten Kaufpreis mit vermögenswirksamen Leistungen zu verrechnen oder mit anderen Beträgen zu zahlen.

(2) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags nach Absatz 1 angelegten vermögenswirksamen Leistungen setzt voraus, daß

1.
mit den Leistungen eines Kalenderjahrs spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs die Wertpapiere erworben werden und
2.
die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf einer Frist von sechs Jahren (Sperrfrist) festgelegt werden und über die Wertpapiere bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt wird; die Sperrfrist beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem das Wertpapier erworben worden ist; § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 gilt entsprechend.

Jur. Abkürzung
VermBG 2
Pub. Abkürzung
5. VermBG
Kurztitel
Fünftes Vermögensbildungsgesetz
Langtitel
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
Veröffentlicht
01.07.1965
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 4. 3.1994 I 406;
Stand: zuletzt geändert Art. 8 G v. 18.7.2016 I 1679
Fundstellen
1965, 585: BGBl I