§ 2 Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen - BImSchV 35

Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen BImSchV 35 - Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen

(1) Kraftfahrzeuge, die mit einer Plakette nach Anhang 1 gekennzeichnet sind, sind von einem Verkehrsverbot im Sinne des § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes befreit, soweit ein darauf bezogenes Verkehrszeichen dies vorsieht.

(2) Kraftfahrzeuge werden unter Berücksichtigung ihrer Schadstoffemissionen den Schadstoffgruppen 1 bis 4 zugeordnet. Die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen im Einzelnen ergibt sich aus Anhang 2.

(3) Kraftfahrzeuge, die in Anhang 3 aufgeführt sind, sind von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch dann ausgenommen, wenn sie nicht gemäß Absatz 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind.

Jur. Abkürzung
BImSchV 35
Pub. Abkürzung
35. BImSchV
Kurztitel
Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
Langtitel
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
10.10.2006
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 85 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2006, 2218: BGBl I