§ 10 Übergangsvorschrift - BImSchV 32

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Übergangsvorschrift BImSchV 32 - Übergangsvorschrift

(1) Für Geräte und Maschinen nach dem Anhang, die vor dem 6. September 2002 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden sind, gelten nur § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 2.

(2) Soweit ab dem 3. Juli 2001 und vor dem 6. September 2002 der Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter auf der Grundlage von Artikel 22 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2000/14/EG ein Gerät oder eine Maschine nach dem Anhang mit der CE-Kennzeichnung nach Artikel 11 der Richtlinie 2000/14/EG versehen hat, gelten für diese Geräte und Maschinen ab dem 6. September 2002 die Vorschriften dieser Verordnung.

(3) Baumusterprüfbescheinigungen und Messergebnisse zu Geräten und Maschinen, die im Rahmen der aufgehobenen Rasenmäherlärm-Verordnung oder der aufgehobenen Baumaschinenlärm-Verordnung ausgestellt beziehungsweise ermittelt wurden, können bei der Abfassung der technischen Unterlagen nach Anhang V Nr. 3, Anhang VI Nr. 3, Anhang VII Nr. 2 sowie Anhang VIII Nr. 3.1 und 3.3 der Richtlinie 2000/14/EG verwendet werden.

Jur. Abkürzung
BImSchV 32
Pub. Abkürzung
32. BImSchV
Kurztitel
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Langtitel
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
29.08.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 83 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2002, 3478: BGBl I