§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung - BImSchV 32

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Übermittlung der Konformitätserklärung BImSchV 32 - Übermittlung der Konformitätserklärung

Der in Deutschland ansässige Hersteller oder andernfalls sein in Deutschland ansässiger Bevollmächtigter hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde des Landes, in dem er seinen Sitz hat, und der Europäischen Kommission eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für jeden Typ eines Gerätes und einer Maschine nach dem Anhang zu übermitteln, wenn Geräte und Maschinen dieses Typs in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.

Jur. Abkürzung
BImSchV 32
Pub. Abkürzung
32. BImSchV
Kurztitel
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Langtitel
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
29.08.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 83 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2002, 3478: BGBl I