§ 1 Anwendungsbereich - BImSchV 30

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Anwendungsbereich BImSchV 30 - Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen, in denen Siedlungsabfälle und Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können, mit biologischen oder einer Kombination von biologischen mit physikalischen Verfahren behandelt werden, soweit

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biologisch stabilisierte Abfälle als Vorbehandlung zur Ablagerung oder vor einer thermischen Behandlung erzeugt,
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heizwertreiche Fraktionen oder Ersatzbrennstoffe gewonnen oder
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Biogase zur energetischen Nutzung erzeugt
werden (biologische Abfallbehandlungsanlagen) und sie nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen genehmigungsbedürftig sind.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen, die

1.
für die Erzeugung von verwertbarem Kompost oder Biogas ausschließlich aus Bioabfällen gemäß § 2 Nr. 1 der Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955) oder Erzeugnissen oder Nebenerzeugnissen aus der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder Klärschlämmen gemäß § 2 Abs. 2 der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die durch die Verordnung vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 446) geändert worden ist, sowie des Einsatzes eines Gemisches der vorgenannten Stoffe in Kofermentationsanlagen oder
2.
für die Ausfaulung von Klärschlamm
bestimmt sind.

(3) Diese Verordnung enthält insbesondere Anforderungen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei der Errichtung und beim Betrieb der Anlagen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu erfüllen sind.

Jur. Abkürzung
BImSchV 30
Pub. Abkürzung
30. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
Langtitel
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
20.02.2001
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 3 V v. 27.4.2009 I 900
Fundstellen
2001, 305, 317: BGBl I