§ 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 - BEGDV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 BEGDV 3 - Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.

(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.

Jur. Abkürzung
BEGDV 3
Pub. Abkürzung
3. DV-BEG
Langtitel
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
28.04.1966
Standangaben
Sonst: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966
Sonst: Ersetzt V v. 6.4.1955 I 157
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 1.4.2015 I 421
Fundstellen
1966, 300: BGBl I