a) Darlehen - BEGDV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Darlehen BEGDV 3 - Darlehen

§ 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln

Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

§ 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen

Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.

§ 8 Höhe des Darlehens

Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

§ 9 Unmöglichkeit der Sicherung

Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet erscheint.

§ 10 Zusätzliches Darlehen

Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

§ 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

(1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt

1.
Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind;
2.
die Frau, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist.

(2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu.

(4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach den §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann. Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.

§ 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung

(1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat.

(2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

§ 13 Berechnung der Kapitalentschädigung

Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen.

(2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.

(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.

(4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.

§ 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten

(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen.

(2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.

§ 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung

(Entfällt)

§ 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG

Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und die Kapitalentschädigung für den gesamten Entschädigungszeitraum den während dieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzustellen.

§ 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung

(Entfällt)

§ 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung

Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

§ 20 Anzeigepflicht

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.

(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.

§ 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

(1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.

(2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.

(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.

§ 22 Berechnung der Rente

(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

(2) § 14 findet Anwendung.

§ 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1320;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

vomvomvomvomvomvom
1.10.19661.7.19681.4.19691.9.19691.1.19711.1.1972
bisbisbisbisbisbis
30.6.196831.3.196931.8.196931.12.197031.12.197131.12.1972
DMDMDMDMDMDM
1 0301 0661 1121 1901 3091 374
      
vomvomvomvomvomvom
1.1.19731.1.19741.1.19751.2.19761.2.19771.3.1978
bisbisbisbisbisbis
31.12.197331.12.197431.1.197631.1.197728.2.197828.2.1979
DMDMDMDMDMDM
1 4711 6051 6861 7501 8211 888
      
vomvomvomvomvomvom
1.3.19791.3.19801.3.19811.7.19821.7.19831.1.1985
bisbisbisbisbisbis
29.2.198028.2.198130.6.198230.6.198331.12.198431.12.1985
DMDMDMDMDMDM
1 9492 0552 1312 2002 2372 317
      
vomvomvomvomvomvom
1.1.19861.1.19871.3.19881.1.19891.1.19901.3.1991
bisbisbisbisbisbis
31.12.198629.2.198831.12.198831.12.198928.2.199130.4.1992
DMDMDMDMDMDM
2 3902 4712 5292 5632 6302 780
      
vomvomvomvomvomvom
1.5.19921.5.19931.1.19951.4.19951.3.19971.1.1998
bisbisbisbisbisbis
30.4.199331.12.199431.3.199528.2.199731.12.199728.2.1999
DMDMDMDMDMDM
2 9133 0193 0803 1783 2303 268
      
vomvomvomvomvomvom
1.3.19991.1.20011.1.20021.2.20031.4.20041.8.2004
bisbisbisbisbis bis
31.12.200031.12.200131.1.200331.3.200431.7.2004 31.5.2008
DMDMEuroEuroEuroEuro
3 3633 4241 7891 8321 8501 869
vomvomvomab
1.6.20081.7.20101.10.20121.8.2014
bisbisbis
30.6.201030.9.201231.7.2014
2 0142 0572 1742 283

§ 22b Zahlung der Rente

Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

§ 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.

(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.

§ 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

(Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Kinder im Sinne des § 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind insbesondere

1.
Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
2.
Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
3.
Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
Rentenleistungen nach dem BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden.

(3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.

(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

vom 1.1.1966
bis
30.9.1966 DM
vom 1.10.1966
bis
30.6.1968 DM
vom 1.7.1968
bis
31.3.1969 DM
vom 1.4.1969
bis
31.8.1969 DM
vom 1.9.1969
bis
31.12.1970 DM
vom 1.1.1971
bis
31.12.1971 DM
240250260272294329


vom 1.1.1972
bis
31.12.1972 DM
vom 1.1.1973
bis
31.12.1973 DM
vom 1.1.1974
bis
31.12.1974 DM
vom 1.1.1975
bis
31.1.1976 DM
vom 1.2.1976
bis
31.1.1977 DM
vom 1.2.1977
bis
28.2.1978 DM
355389436462485509


vom 1.3.1978
bis
28.2.1979 DM
vom 1.3.1979
bis
29.2.1980 DM
vom 1.3.1980
bis
28.2.1981 DM
vom 1.3.1981
bis
30.6.1982 DM
vom 1.7.1982
bis
30.6.1983 DM
vom 1.7.1983
bis
31.12.1984 DM
532553586611631642


vom 1.1.1985
bis
31.12.1985 DM
vom 1.1.1986
bis
31.12.1986 DM
vom 1.1.1987
bis
29.2.1988 DM
vom 1.3.1988
bis
31.12.1988 DM
vom 1.1.1989
bis
31.12.1989 DM
vom 1.1.1990
bis
28.2.1991 DM
667687710727737769


vom 1.3.1991
bis
30.4.1992 DM
vom 1.5.1992
bis
30.4.1993 DM
vom 1.5.1993
bis
30.9.1994 DM
vom 1.10.1994
bis
31.3.1995 DM
vom 1.4.1995
bis
28.2.1997 DM
vom 1.3.1997
bis
31.12.1997 DM
814875888906935953


vom 1.1.1998
bis
28.2.1999 DM
vom 1.3.1999
bis
31.12.2000 DM
vom 1.1.2001
bis
31.12.2001 DM
vom 1.1.2002
bis
31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003
bis
31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004
bis
31.7.2004 Euro
9629901 008527540545


vom 1.8.2004
bis
31.5.2008 Euro
vom 1.6.2008
bis
30.6.2010
vom
1.7.2010
bis
30.9.2012
 vom
1.10.2012
bis
31.7.2014
 ab
1.8.2014
 
550593 605 639 671 

(5) Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen Versorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen.

(6) In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat.

(7) In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung.

§ 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

(1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.

(2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.

(3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.

§ 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

(1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

(2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

§ 25a Erlöschen der Rente

Die Rente erlischt

1.
für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,
2.
für die Witwe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet,
3.
für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.

§ 26 Anzeigepflicht

(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen.

(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht werden kann.

(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

(4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

§ 27 Änderung der Verhältnisse

(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.

(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

§ 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung

(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.

(2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung.

§ 29 Berechnung der Kapitalentschädigung

Auf die Kapitalentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind.

§ 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung.

(2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.

§ 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung

(Entfällt)

§ 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens

Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

§ 33 Berechnung der Rente

(1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errechnet.

(2)

LebensaltersstufeTeilungszahl
bis zumab
31.12.19601.1.1961
bis zum vollendeten 55. Lebensjahr65,4
ab vollendetem 55. Lebensjahr43,6.

(3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 174 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 283 Euro nicht überschritten werden darf.

(5) Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

§ 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

vomvomvomvomvomvom
1.10.19661.7.19681.4.19691.9.19691.1.19711.1.1972
bisbisbisbisbisbis
30.6.196831.3.196931.8.196931.12.197031.12.197131.12.1972
DMDMDMDMDMDM
1 0301 0661 1121 1901 3091 374
      
vomvomvomvomvomvom
1.1.19731.1.19741.1.19751.2.19761.2.19771.3.1978
bisbisbisbisbisbis
31.12.197331.12.197431.1.197631.1.197728.2.197828.2.1979
DMDMDMDMDMDM
1 4711 6051 6861 7501 8211 888
      
vomvomvomvomvomvom
1.3.19791.3.19801.3.19811.7.19821.7.19831.1.1985
bisbisbisbisbisbis
29.2.198028.2.198130.6.198230.6.198331.12.198431.12.1985
DMDMDMDMDMDM
1 9492 0552 1312 2002 2372 317
      
vomvomvomvomvomvom
1.1.19861.1.19871.3.19881.1.19891.1.19901.3.1991
bisbisbisbisbisbis
31.12.198629.2.198831.12.198831.12.198928.2.199130.4.1992
DMDMDMDMDMDM
2 3902 4712 5292 5632 6302 780
      
vomvomvomvomvomvom
1.5.19921.5.19931.1.19951.4.19951.3.19971.1.1998
bisbisbisbisbisbis
30.4.199331.12.199431.3.199528.2.199731.12.199728.2.1999
DMDMDMDMDMDM
2 9133 0193 0803 1783 2303 268
      
vomvomvomvomvomvom
1.3.19991.1.20011.1.20021.2.20031.4.20041.8.2004
bisbisbisbisbis bis
31.12.200031.12.200131.1.200331.3.200431.7.2004 31.5.2008
DMDMEuroEuroEuroEuro
3 3633 4241 7891 8321 8501 869
vomvomvomab
1.6.20081.7.20101.10.20121.8.2014
bisbisbis
30.6.201030.9.201231.7.2014
2 0142 0572 1742 283

§ 34 Mindestrente

(Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere

1.
Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn,
2.
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
3.
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen.

(2) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.

(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für

 vom 1.1.1966
bis
30.9.1966 DM
vom 1.10.1966
bis
30.6.1968 DM
vom 1.7.1968
bis
31.3.1969 DM
vom 1.4.1969
bis
31.8.1969 DM
den unverheirateten Verfolgten415430447468
den verheirateten Verfolgten520540562589
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind42454749


 vom 1.9.1969
bis
31.12.1970 DM
vom 1.1.1971
bis
31.12.1971 DM
vom 1.1.1972
bis
31.12.1972 DM
vom 1.1.1973
bis
31.12.1973 DM
den unverheirateten Verfolgten505566611669
den verheirateten Verfolgten636712769842
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind53596470


 vom 1.1.1974
bis
31.12.1974 DM
vom 1.1.1975
bis
31.1.1976 DM
vom 1.2.1976
bis
31.1.1977 DM
vom 1.2.1977
bis
28.2.1978 DM
den unverheirateten Verfolgten749794834876
den verheirateten Verfolgten9431 0001 0501 103
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind78838791


 vom 1.3.1978
bis
28.2.1979 DM
vom 1.3.1979
bis
29.2.1980 DM
vom 1.3.1980
bis
28.2.1981 DM
vom 1.3.1981
bis
30.6.1982 DM
den unverheirateten Verfolgten9159521 0091 051
den verheirateten Verfolgten1 1531 1991 2711 324
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind9599105109


 vom 1.7.1982
bis
30.6.1983 DM
vom 1.7.1983
bis
31.12.1984 DM
vom 1.1.1985
bis
31.12.1985 DM
vom 1.1.1986
bis
31.12.1986 DM
den unverheirateten Verfolgten1 0861 1061 1491 184
den verheirateten Verfolgten1 3681 3931 4471 491
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind113115119123


 vom 1.1.1987
bis
29.2.1988 DM
vom 1.3.1988
bis
31.12.1988 DM
vom 1.1.1989
bis
31.12.1989 DM
vom 1.1.1990
bis
28.2.1991 DM
den unverheirateten Verfolgten1 2231 2521 2701 324
den verheirateten Verfolgten1 5401 5771 5991 667
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind127130132137


 vom 1.3.1991
bis
30.4.1992 DM
vom 1.5.1992
bis
30.4.1993 DM
vom 1.5.1993
bis
30.9.1994 DM
vom 1.10.1994
bis
31.3.1995 DM
den unverheirateten Verfolgten1 4011 5061 5291 560
den verheirateten Verfolgten1 7641 8961 9241 962
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind145156158161


 vom 1.4.1995
bis
28.2.1997 DM
vom 1.3.1997
bis
31.12.1997 DM
vom 1.1.1998
bis
28.2.1999 DM
vom 1.3.1999
bis
31.12.2000 DM
den unverheirateten Verfolgten1 6101 6411 6561 704
den verheirateten Verfolgten2 0252 0632 0822 142
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind166169  


 vom 1.1.2001
bis
31.12.2001 DM
vom 1.1.2002
bis
31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003
bis
31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004
bis
31.7.2004 Euro
den unverheirateten Verfolgten1 735907929938
den verheirateten Verfolgten2 1811 1401 1671 179
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind179949697


 vom 1.8.2004
bis
31.5.2008 Euro
vom 1.6.2008
bis
30.6.2010
vom
1.7.2010
bis
30.9.2012
vom
1.10.2012
bis
31.7.2014
den unverheirateten Verfolgten9471 021 1 042 1 101 
den verheirateten Verfolgten1 1911 284 1 311 1 386 
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind98106 108 114
 

ab
1.8.2014
den unverheirateten Verfolgten1 156
den verheirateten Verfolgten1 455
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind120

(4) Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung.

§ 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder

(1) Auf die Rente nach den §§ 97, 97a und 98 BEG finden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung.

(2) In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eines längeren Zeitraums in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig gewesen ist. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

(3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt:

bis 31. Dezember 1960260Deutsche Mark,
bis 30. September 1964310Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965360Deutsche Mark,
bis 30. September 1966375Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968390Deutsche Mark,
bis 31. März 1969406Deutsche Mark,
bis 31. August 1969425Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970459Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971514Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972555Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973608Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974681Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976722Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977758Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978796Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979832Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980865Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981917Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982956Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983988Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 19841 006Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 19851 045Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 19861 077Deutsche Mark,
bis 29. Februar 19881 113Deutsche Mark,
bis   1. März 19881 140Deutsche Mark,
bis   1. Januar 19891 156Deutsche Mark,
bis 28. Februar 19911 205Deutsche Mark,
bis 30. April 19921 275Deutsche Mark,
bis 30. April 19931 371Deutsche Mark,
bis 30. September 19941 392Deutsche Mark,
bis 31. März 19951 420Deutsche Mark,
bis 28. Februar 19971 465Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 19971 493Deutsche Mark,
bis 28. Februar 19991 506Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 20001 550Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 20011 578Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003825Euro,
bis 31. März 2004845Euro,
bis 31. Juli 2004853Euro,
bis 31. Mai 2008862Euro,
bis 30. Juni 2010929Euro,
bis 30. September 2012949Euro,
bis 31. Juli 20141 003Euro,
ab 1. August 20141 053Euro.

Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können,
bis 31. Dezember 1960 um20 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um30 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um40 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um42 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um45 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um47 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um49 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 um53 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 um59 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 um64 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 um70 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 um78 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 um83 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 um87 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 um91 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 um95 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 um99 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 um105 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 um109 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 um113 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 um115 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 um119 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 um123 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 um127 Deutsche Mark,
ab    1. März 1988130 Deutsche Mark,
ab    1. Januar 1989132 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991137 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992145 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993156 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994158 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995161 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997166 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997169 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999171 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000176 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001179 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 200394 Euro,
bis 31. März 200496 Euro,
bis 31. Juli 200497 Euro,
bis 31. Mai 200898 Euro,
bis 30. Juni 2010106 Euro,
bis 30. September 2012108 Euro,
bis 31. Juli 2014114 Euro,
ab 1. August 2014120 Euro.

(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge:

bis 31. Dezember 1960100 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964110 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965130 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966135 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968140 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969146 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969153 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970165 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971185 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972200 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973219 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974245 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976260 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977273 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978287 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979300 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980312 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981331 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982345 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983356 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984362 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985376 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986388 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988401 Deutsche Mark,
ab    1. März 1988411 Deutsche Mark,
ab    1. Januar 1989417 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991435 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992460 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993495 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994502 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995512 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997528 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997538 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999543 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000559 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001569 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003297 Euro,
bis 31. März 2004304 Euro,
bis 31. Juli 2004307 Euro,
bis 31. Mai 2008310 Euro,
bis 30. Juni 2010334 Euro,
bis 30. September 2012341 Euro,
bis 31. Juli 2014360 Euro,
ab 1. August 2014378 Euro.

(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge:

bis 31. Dezember 1960120 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964140 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965170 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966177 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968185 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969192 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969201 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970217 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971243 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972262 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973287 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974321 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976340 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977357 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978375 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979392 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980408 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981433 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982451 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983466 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984474 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985492 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986507 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988524 Deutsche Mark,
ab    1. März 1988537 Deutsche Mark,
ab    1. Januar 1989545 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991568 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992601 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993646 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994656 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995669 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997690 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997703 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999709 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000730 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001743 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003388 Euro,
bis 31. März 2004397 Euro,
bis 31. Juli 2004401 Euro,
bis 31. Mai 2008405 Euro,
bis 30. Juni 2010437 Euro,
bis 30. September 2012446 Euro,
bis 31. Juli 2014471 Euro,
ab 1. August 2014495 Euro.

§ 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG

Für die Berechnung der Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung. Dabei ist § 95 BEG zu berücksichtigen.

§ 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

(1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.

(2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu legen.

(3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung.

§ 35c Erlöschen der Rente

Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.

Jur. Abkürzung
BEGDV 3
Pub. Abkürzung
3. DV-BEG
Langtitel
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
28.04.1966
Standangaben
Sonst: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966
Sonst: Ersetzt V v. 6.4.1955 I 157
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 1.4.2015 I 421
Fundstellen
1966, 300: BGBl I