§ 3 Ausnahmen von der Anzeigepflicht - SprengV 3

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Ausnahmen von der Anzeigepflicht SprengV 3 - Ausnahmen von der Anzeigepflicht

(1) § 1 gilt nicht, wenn in Anlagen gesprengt werden soll, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt sind oder die nach § 67 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als genehmigt gelten und die Genehmigung die Sprengungen einschließt.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf die Erstattung der Anzeige oder die Einhaltung der Frist verzichten, wenn dies aus besonderen Gründen gerechtfertigt erscheint.

Jur. Abkürzung
SprengV 3
Pub. Abkürzung
3. SprengV
Langtitel
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Veröffentlicht
23.06.1978
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 21 G v. 25.7.2013 I 2749
Fundstellen
1978, 783: BGBl I