§ 1 - RAG 3

Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960

RAG 3 -

(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1959 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1961 an in der Weise angepaßt, daß der nach § 2 zu ermittelnde Anpassungsbetrag mit 1,054 vervielfältigt wird; dem sich dadurch ergebenden Betrag sind die der Anpassung nicht unterliegenden Rententeile wieder hinzuzufügen.

(2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes erhöhten Versichertenrenten von Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahre 1960 vollendet haben.

(3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.

Jur. Abkürzung
RAG 3
Pub. Abkürzung
3. RAG
Kurztitel
Drittes Rentenanpassungsgesetz
Langtitel
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960
Veröffentlicht
19.12.1960
Fundstellen
1960, 1013: BGBl I