BEGDV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

I. Selbständige Berufe

1. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

§ 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens

Der Ausfall an Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb gilt insoweit als Schaden in der Nutzung der Arbeitskraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber handelt.

§ 2 Selbständige Erwerbstätigkeit

Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.

§ 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

(1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nicht erforderlich.

(2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.

(3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als zur Bewirtschaftung deutschen Bodens ungeeignet im Sinne der Reichspachtschutzordnung gegolten hat.

§ 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit

(1) Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.

(3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen.

§ 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten

Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.

2. Die gesetzlichen Ansprüche

a) Darlehen

§ 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln

Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

§ 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen

Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.

§ 8 Höhe des Darlehens

Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

§ 9 Unmöglichkeit der Sicherung

Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet erscheint.

§ 10 Zusätzliches Darlehen

Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

§ 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

(1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt

1.
Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind;
2.
die Frau, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist.

(2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu.

(4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach den §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann. Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.

b) Kapitalentschädigung

§ 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung

(1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat.

(2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

§ 13 Berechnung der Kapitalentschädigung

Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen.

(2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.

(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.

(4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.

§ 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten

(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen.

(2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.

§ 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG

Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und die Kapitalentschädigung für den gesamten Entschädigungszeitraum den während dieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzustellen.

§ 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung

Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

§ 20 Anzeigepflicht

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.

(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.

c) Rente

§ 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

(1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.

(2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.

(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.

§ 22 Berechnung der Rente

(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

(2) § 14 findet Anwendung.

§ 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1320;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

vomvomvomvomvomvom
1.10.19661.7.19681.4.19691.9.19691.1.19711.1.1972
bisbisbisbisbisbis
30.6.196831.3.196931.8.196931.12.197031.12.197131.12.1972
DMDMDMDMDMDM
1 0301 0661 1121 1901 3091 374
      
vomvomvomvomvomvom
1.1.19731.1.19741.1.19751.2.19761.2.19771.3.1978
bisbisbisbisbisbis
31.12.197331.12.197431.1.197631.1.197728.2.197828.2.1979
DMDMDMDMDMDM
1 4711 6051 6861 7501 8211 888
      
vomvomvomvomvomvom
1.3.19791.3.19801.3.19811.7.19821.7.19831.1.1985
bisbisbisbisbisbis
29.2.198028.2.198130.6.198230.6.198331.12.198431.12.1985
DMDMDMDMDMDM
1 9492 0552 1312 2002 2372 317
      
vomvomvomvomvomvom
1.1.19861.1.19871.3.19881.1.19891.1.19901.3.1991
bisbisbisbisbisbis
31.12.198629.2.198831.12.198831.12.198928.2.199130.4.1992
DMDMDMDMDMDM
2 3902 4712 5292 5632 6302 780
      
vomvomvomvomvomvom
1.5.19921.5.19931.1.19951.4.19951.3.19971.1.1998
bisbisbisbisbisbis
30.4.199331.12.199431.3.199528.2.199731.12.199728.2.1999
DMDMDMDMDMDM
2 9133 0193 0803 1783 2303 268
      
vomvomvomvomvomvom
1.3.19991.1.20011.1.20021.2.20031.4.20041.8.2004
bisbisbisbisbis bis
31.12.200031.12.200131.1.200331.3.200431.7.2004 31.5.2008
DMDMEuroEuroEuroEuro
3 3633 4241 7891 8321 8501 869
vomvomvomab
1.6.20081.7.20101.10.20121.8.2014
bisbisbis
30.6.201030.9.201231.7.2014
2 0142 0572 1742 283

§ 22b Zahlung der Rente

Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

§ 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.

(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.

§ 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

(Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Kinder im Sinne des § 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind insbesondere

1.
Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
2.
Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
3.
Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
Rentenleistungen nach dem BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden.

(3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.

(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

vom 1.1.1966
bis
30.9.1966 DM
vom 1.10.1966
bis
30.6.1968 DM
vom 1.7.1968
bis
31.3.1969 DM
vom 1.4.1969
bis
31.8.1969 DM
vom 1.9.1969
bis
31.12.1970 DM
vom 1.1.1971
bis
31.12.1971 DM
240250260272294329


vom 1.1.1972
bis
31.12.1972 DM
vom 1.1.1973
bis
31.12.1973 DM
vom 1.1.1974
bis
31.12.1974 DM
vom 1.1.1975
bis
31.1.1976 DM
vom 1.2.1976
bis
31.1.1977 DM
vom 1.2.1977
bis
28.2.1978 DM
355389436462485509


vom 1.3.1978
bis
28.2.1979 DM
vom 1.3.1979
bis
29.2.1980 DM
vom 1.3.1980
bis
28.2.1981 DM
vom 1.3.1981
bis
30.6.1982 DM
vom 1.7.1982
bis
30.6.1983 DM
vom 1.7.1983
bis
31.12.1984 DM
532553586611631642


vom 1.1.1985
bis
31.12.1985 DM
vom 1.1.1986
bis
31.12.1986 DM
vom 1.1.1987
bis
29.2.1988 DM
vom 1.3.1988
bis
31.12.1988 DM
vom 1.1.1989
bis
31.12.1989 DM
vom 1.1.1990
bis
28.2.1991 DM
667687710727737769


vom 1.3.1991
bis
30.4.1992 DM
vom 1.5.1992
bis
30.4.1993 DM
vom 1.5.1993
bis
30.9.1994 DM
vom 1.10.1994
bis
31.3.1995 DM
vom 1.4.1995
bis
28.2.1997 DM
vom 1.3.1997
bis
31.12.1997 DM
814875888906935953


vom 1.1.1998
bis
28.2.1999 DM
vom 1.3.1999
bis
31.12.2000 DM
vom 1.1.2001
bis
31.12.2001 DM
vom 1.1.2002
bis
31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003
bis
31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004
bis
31.7.2004 Euro
9629901 008527540545


vom 1.8.2004
bis
31.5.2008 Euro
vom 1.6.2008
bis
30.6.2010
vom
1.7.2010
bis
30.9.2012
 vom
1.10.2012
bis
31.7.2014
 ab
1.8.2014
 
550593 605 639 671 

(5) Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen Versorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen.

(6) In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat.

(7) In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung.

§ 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

(1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.

(2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.

(3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.

§ 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

(1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

(2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

§ 25a Erlöschen der Rente

Die Rente erlischt

1.
für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,
2.
für die Witwe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet,
3.
für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.

§ 26 Anzeigepflicht

(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen.

(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht werden kann.

(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

(4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

§ 27 Änderung der Verhältnisse

(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.

(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

II. Unselbständige Berufe

1. Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche

a) Darlehen

§ 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung

(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.

(2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung.

b) Kapitalentschädigung

§ 29 Berechnung der Kapitalentschädigung

Auf die Kapitalentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind.

§ 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung.

(2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.

§ 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens

Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

c) Rente

§ 33 Berechnung der Rente

(1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errechnet.

(2)

LebensaltersstufeTeilungszahl
bis zumab
31.12.19601.1.1961
bis zum vollendeten 55. Lebensjahr65,4
ab vollendetem 55. Lebensjahr43,6.

(3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 174 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 283 Euro nicht überschritten werden darf.

(5) Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

§ 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

vomvomvomvomvomvom
1.10.19661.7.19681.4.19691.9.19691.1.19711.1.1972
bisbisbisbisbisbis
30.6.196831.3.196931.8.196931.12.197031.12.197131.12.1972
DMDMDMDMDMDM
1 0301 0661 1121 1901 3091 374
      
vomvomvomvomvomvom
1.1.19731.1.19741.1.19751.2.19761.2.19771.3.1978
bisbisbisbisbisbis
31.12.197331.12.197431.1.197631.1.197728.2.197828.2.1979
DMDMDMDMDMDM
1 4711 6051 6861 7501 8211 888
      
vomvomvomvomvomvom
1.3.19791.3.19801.3.19811.7.19821.7.19831.1.1985
bisbisbisbisbisbis
29.2.198028.2.198130.6.198230.6.198331.12.198431.12.1985
DMDMDMDMDMDM
1 9492 0552 1312 2002 2372 317
      
vomvomvomvomvomvom
1.1.19861.1.19871.3.19881.1.19891.1.19901.3.1991
bisbisbisbisbisbis
31.12.198629.2.198831.12.198831.12.198928.2.199130.4.1992
DMDMDMDMDMDM
2 3902 4712 5292 5632 6302 780
      
vomvomvomvomvomvom
1.5.19921.5.19931.1.19951.4.19951.3.19971.1.1998
bisbisbisbisbisbis
30.4.199331.12.199431.3.199528.2.199731.12.199728.2.1999
DMDMDMDMDMDM
2 9133 0193 0803 1783 2303 268
      
vomvomvomvomvomvom
1.3.19991.1.20011.1.20021.2.20031.4.20041.8.2004
bisbisbisbisbis bis
31.12.200031.12.200131.1.200331.3.200431.7.2004 31.5.2008
DMDMEuroEuroEuroEuro
3 3633 4241 7891 8321 8501 869
vomvomvomab
1.6.20081.7.20101.10.20121.8.2014
bisbisbis
30.6.201030.9.201231.7.2014
2 0142 0572 1742 283

§ 34 Mindestrente

(Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere

1.
Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn,
2.
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
3.
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen.

(2) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.

(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für

 vom 1.1.1966
bis
30.9.1966 DM
vom 1.10.1966
bis
30.6.1968 DM
vom 1.7.1968
bis
31.3.1969 DM
vom 1.4.1969
bis
31.8.1969 DM
den unverheirateten Verfolgten415430447468
den verheirateten Verfolgten520540562589
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind42454749


 vom 1.9.1969
bis
31.12.1970 DM
vom 1.1.1971
bis
31.12.1971 DM
vom 1.1.1972
bis
31.12.1972 DM
vom 1.1.1973
bis
31.12.1973 DM
den unverheirateten Verfolgten505566611669
den verheirateten Verfolgten636712769842
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind53596470


 vom 1.1.1974
bis
31.12.1974 DM
vom 1.1.1975
bis
31.1.1976 DM
vom 1.2.1976
bis
31.1.1977 DM
vom 1.2.1977
bis
28.2.1978 DM
den unverheirateten Verfolgten749794834876
den verheirateten Verfolgten9431 0001 0501 103
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind78838791


 vom 1.3.1978
bis
28.2.1979 DM
vom 1.3.1979
bis
29.2.1980 DM
vom 1.3.1980
bis
28.2.1981 DM
vom 1.3.1981
bis
30.6.1982 DM
den unverheirateten Verfolgten9159521 0091 051
den verheirateten Verfolgten1 1531 1991 2711 324
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind9599105109


 vom 1.7.1982
bis
30.6.1983 DM
vom 1.7.1983
bis
31.12.1984 DM
vom 1.1.1985
bis
31.12.1985 DM
vom 1.1.1986
bis
31.12.1986 DM
den unverheirateten Verfolgten1 0861 1061 1491 184
den verheirateten Verfolgten1 3681 3931 4471 491
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind113115119123


 vom 1.1.1987
bis
29.2.1988 DM
vom 1.3.1988
bis
31.12.1988 DM
vom 1.1.1989
bis
31.12.1989 DM
vom 1.1.1990
bis
28.2.1991 DM
den unverheirateten Verfolgten1 2231 2521 2701 324
den verheirateten Verfolgten1 5401 5771 5991 667
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind127130132137


 vom 1.3.1991
bis
30.4.1992 DM
vom 1.5.1992
bis
30.4.1993 DM
vom 1.5.1993
bis
30.9.1994 DM
vom 1.10.1994
bis
31.3.1995 DM
den unverheirateten Verfolgten1 4011 5061 5291 560
den verheirateten Verfolgten1 7641 8961 9241 962
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind145156158161


 vom 1.4.1995
bis
28.2.1997 DM
vom 1.3.1997
bis
31.12.1997 DM
vom 1.1.1998
bis
28.2.1999 DM
vom 1.3.1999
bis
31.12.2000 DM
den unverheirateten Verfolgten1 6101 6411 6561 704
den verheirateten Verfolgten2 0252 0632 0822 142
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind166169  


 vom 1.1.2001
bis
31.12.2001 DM
vom 1.1.2002
bis
31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003
bis
31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004
bis
31.7.2004 Euro
den unverheirateten Verfolgten1 735907929938
den verheirateten Verfolgten2 1811 1401 1671 179
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind179949697


 vom 1.8.2004
bis
31.5.2008 Euro
vom 1.6.2008
bis
30.6.2010
vom
1.7.2010
bis
30.9.2012
vom
1.10.2012
bis
31.7.2014
den unverheirateten Verfolgten9471 021 1 042 1 101 
den verheirateten Verfolgten1 1911 284 1 311 1 386 
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind98106 108 114
 

ab
1.8.2014
den unverheirateten Verfolgten1 156
den verheirateten Verfolgten1 455
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind120

(4) Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung.

§ 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder

(1) Auf die Rente nach den §§ 97, 97a und 98 BEG finden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung.

(2) In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eines längeren Zeitraums in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig gewesen ist. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

(3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt:

bis 31. Dezember 1960260Deutsche Mark,
bis 30. September 1964310Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965360Deutsche Mark,
bis 30. September 1966375Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968390Deutsche Mark,
bis 31. März 1969406Deutsche Mark,
bis 31. August 1969425Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970459Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971514Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972555Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973608Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974681Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976722Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977758Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978796Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979832Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980865Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981917Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982956Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983988Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 19841 006Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 19851 045Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 19861 077Deutsche Mark,
bis 29. Februar 19881 113Deutsche Mark,
bis   1. März 19881 140Deutsche Mark,
bis   1. Januar 19891 156Deutsche Mark,
bis 28. Februar 19911 205Deutsche Mark,
bis 30. April 19921 275Deutsche Mark,
bis 30. April 19931 371Deutsche Mark,
bis 30. September 19941 392Deutsche Mark,
bis 31. März 19951 420Deutsche Mark,
bis 28. Februar 19971 465Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 19971 493Deutsche Mark,
bis 28. Februar 19991 506Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 20001 550Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 20011 578Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003825Euro,
bis 31. März 2004845Euro,
bis 31. Juli 2004853Euro,
bis 31. Mai 2008862Euro,
bis 30. Juni 2010929Euro,
bis 30. September 2012949Euro,
bis 31. Juli 20141 003Euro,
ab 1. August 20141 053Euro.

Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können,
bis 31. Dezember 1960 um20 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um30 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um40 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um42 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um45 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um47 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um49 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 um53 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 um59 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 um64 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 um70 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 um78 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 um83 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 um87 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 um91 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 um95 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 um99 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 um105 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 um109 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 um113 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 um115 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 um119 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 um123 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 um127 Deutsche Mark,
ab    1. März 1988130 Deutsche Mark,
ab    1. Januar 1989132 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991137 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992145 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993156 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994158 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995161 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997166 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997169 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999171 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000176 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001179 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 200394 Euro,
bis 31. März 200496 Euro,
bis 31. Juli 200497 Euro,
bis 31. Mai 200898 Euro,
bis 30. Juni 2010106 Euro,
bis 30. September 2012108 Euro,
bis 31. Juli 2014114 Euro,
ab 1. August 2014120 Euro.

(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge:

bis 31. Dezember 1960100 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964110 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965130 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966135 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968140 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969146 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969153 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970165 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971185 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972200 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973219 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974245 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976260 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977273 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978287 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979300 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980312 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981331 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982345 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983356 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984362 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985376 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986388 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988401 Deutsche Mark,
ab    1. März 1988411 Deutsche Mark,
ab    1. Januar 1989417 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991435 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992460 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993495 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994502 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995512 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997528 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997538 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999543 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000559 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001569 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003297 Euro,
bis 31. März 2004304 Euro,
bis 31. Juli 2004307 Euro,
bis 31. Mai 2008310 Euro,
bis 30. Juni 2010334 Euro,
bis 30. September 2012341 Euro,
bis 31. Juli 2014360 Euro,
ab 1. August 2014378 Euro.

(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge:

bis 31. Dezember 1960120 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964140 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965170 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966177 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968185 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969192 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969201 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970217 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971243 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972262 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973287 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974321 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976340 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977357 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978375 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979392 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980408 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981433 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982451 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983466 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984474 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985492 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986507 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988524 Deutsche Mark,
ab    1. März 1988537 Deutsche Mark,
ab    1. Januar 1989545 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991568 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992601 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993646 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994656 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995669 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997690 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997703 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999709 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000730 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001743 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003388 Euro,
bis 31. März 2004397 Euro,
bis 31. Juli 2004401 Euro,
bis 31. Mai 2008405 Euro,
bis 30. Juni 2010437 Euro,
bis 30. September 2012446 Euro,
bis 31. Juli 2014471 Euro,
ab 1. August 2014495 Euro.

§ 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG

Für die Berechnung der Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung. Dabei ist § 95 BEG zu berücksichtigen.

§ 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

(1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.

(2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu legen.

(3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung.

§ 35c Erlöschen der Rente

Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.

2. Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG

§ 36

Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war.

III. Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

§ 37

(1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften.

(2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat.

(3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung durch wesentliche Beschränkung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gelten. Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (§ 12).

(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der in einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigte Verfolgte in einer dieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesentliche Beschränkung oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist.

(5) § 113 Abs. 2 und 3 BEG findet auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.

IV. Schaden in der Ausbildung

§ 38

(1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat.

V. Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten

§ 38a

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1322 bis 1323;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DMab 1.10.1966 DMab 1.7.1968 DMab 1.4.1969 DMab 1.9.1969 DMab 1.1.1971 DMab 1.1.1972 DM
260270281294318356384


ab 1.1.1973 DMab 1.1.1974 DMab 1.1.1975 DMab 1.2.1976 DMab 1.2.1977 DMab 1.3.1978 DMab 1.3.1979 DM
420470498523549574597


ab 1.3.1980 DMab 1.3.1981 DMab 1.7.1982 DMab 1.7.1983 DMab 1.1.1985 DMab 1.1.1986 DMab 1.1.1987 DM
633660682694721743768


ab 1.3.1988 DMab 1.1.1989 DMab 1.1.1990 DMab 1.3.991 DMab 1.5.1992 DMab 1.5.1993 DMab 1.10.1994 DM
786797831879945959978


ab 1.4.1995 DMab 1.3.1997 DMab 1.1.1998 DMab 1.3.1999 DMab 1.1.2001 DMab 1.1.2002 Euroab 1.2.2003 Euro
1 0091 0281 0371 0671 086567581


ab 1.4.2004 Euroab 1.8.2004 Euroab 1.6.2008ab 1.7.2010
ab 1.10.2012
 ab 1.8.2014
 
587593 639652 689 723 


(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DMab 1.10.1966 DMab 1.7.1968 DMab 1.4.1969 DMab 1.9.1969 DMab 1.1.1971 DMab 1.1.1972 DM
198206214224242271293


ab 1.1.1973 DMab 1.1.1974 DMab 1.1.1975 DMab 1.2.1976 DMab 1.2.1977 DMab 1.3.1978 DMab 1.3.1979 DM
321360382401421440458


ab 1.3.1980 DMab 1.3.1981 DMab 1.7.1982 DMab 1.7.1983 DMab 1.1.1985 DMab 1.1.1986 DMab 1.1.1987 DM
486506523532553570589


ab 1.3.1988 DMab 1.1.1989 DMab 1.1.1990 DMab 1.3.1991 DMab 1.5.1992 DMab 1.5.1993 DMab 1.10.1994 DM
603611637674725736751


ab 1.4.1995 DMab 1.3.1997 DMab 1.1.1998 DMab 1.3.1999 DMab 1.1.2001 DMab 1.1.2002 Euroab 1.2.2003 Euro
751775790797820835446


ab 1.4.2004 Euroab 1.8.2004 Euroab 1.6.2008 Euroab 1.7.2010
 ab 1.10.2012
 ab 1.8.2014
 
450455 490500 529 555 


(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DMab 1.10.1966 DMab 1.7.1968 DMab 1.4.1969 DMab 1.9.1969 DMab 1.1.1971 DMab 1.1.1972 DM
99103107112121136147


ab 1.1.1973 DMab 1.1.1974 DMab 1.1.1975 DMab 1.2.1976 DMab 1.2.1977 DMab 1.3.1978 DMab 1.3.1979 DM
161180191201211221230


ab 1.3.1980 DMab 1.3.1981 DMab 1.7.1982 DMab 1.7.1983 DMab 1.1.1985 DMab 1.1.1986 DMab 1.1.1987 DM
244254262267277286295


ab 1.3.1988 DMab 1.1.1989 DMab 1.1.1990 DMab 1.3.1991 DMab 1.5.1992 DMab 1.5.1993 DMab 1.10.1994 DM
302306319338363368375


ab 1.4.1995 DMab 1.3.1997 DMab 1.1.1998 DMab 1.3.1999 DMab 1.1.2001 DMab 1.1.2002 Euroab 1.2.2003 Euro
387394398410417218223


ab 1.4.2004 Euroab 1.8.2004 Euroab 1.6.2008 Euroab 1.7.2010
 ab 1.10.2012
 ab 1.8.2014
 
225227 245250 264 277 

VI. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

§ 39

In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

VII. Schlußbestimmungen

§ 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

§ 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen

Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

§ 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

§ 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.

(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.

(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

§ 42

(weggefallen)

§ 43 Zeitlicher Anwendungsbereich

(1) Es treten in Kraft

1.
§§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42
mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;
2.
§ 24 Abs. 2 und 6, §§ 24a, 26, 29, 35, 35b, 41 und 41a
mit Wirkung vom 18. September 1965;
3.
§§ 22a, 24 Abs. 4, § 33 Abs. 4, §§ 33a, 34 Abs. 3 und § 38a
mit Wirkung vom 1. Januar 1966.

(2) Es treten außer Kraft
§§ 16, 18 und 31
mit Wirkung vom 18. September 1965.

Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle
Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119)

Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 309



Lebensalter im Zeitpunkt der Schädigung Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr
1. Einfacher Dienst
a) Diensteinkommen jährlich 2.700,- 3.000,- 3.300,- 3.450,-
b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 2.028,- 2.256,- 2.484,- 2.592,-
(monatlich) (169,-) (188,-) (207,-) (216,-)
c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 2.436,- 2.712,- 2.976,- 3.108,-
(monatlich) (203,-) (226,-) (248,-) (259,-)
2. Mittlerer Dienst
a) Diensteinkommen jährlich 3.400,- 4.000,- 4.600,- 4.900,-
b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 2.556,- 3.000,- 3.456,- 3.684,-
(monatlich) (213,-) (250,-) (288,-) (307,-)
c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 3.072,- 3.600,- 4.152,- 4.416,-
(monatlich) (256,-) (300,-) (346,-) (368,-)
3. Gehobener Dienst
a) Diensteinkommen jährlich 4.800,- 6.000,- 7.200,- 7.800,-
b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 3.600,- 4.500,- 5.400,- 5.856,-
(monatlich) (300,-) (375,-) (450,-) (488,-)
c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 4.320,- 5.400,- 6.480,- 7.032,-
(monatlich) (360,-) (450,-) (540,-) (586,-)
4. Höherer Dienst
a) Diensteinkommen jährlich 7.100,- 9.300,- 11.500,- 12.600,-
b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 5.328,- 6.984,- 8.628,- 9.456,-
(monatlich) (444,-) (582,-) (719,-) (788,-)
c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 6.396,- 8.376,- 10.356,- 11.352,-
(monatlich) (533,-) (698,-) (863,-) (946,-)

Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 310



Lebensalter gemäß § 14 Abs. 1 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr Ab vollendetem 40. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr
1. Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- 3.000,- 3.150,- 3.300,-
2. Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst 2.800,- 3.100,- 3.400,- 3.700,- 4.000,- 4.300,- 4.600,-
3. Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst 3.600,- 4.200,- 4.800,- 5.400,- 6.000,- 6.600,- 7.200,-
4. Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst 4.900,- 6.000,- 7.100,- 8.200,- 9.300,- 10.400,- 11.500,-

Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEGBesoldungsübersicht

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1323 - 1326;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.Einfacher DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DM
 Erreichbare Dienstbezüge    
  bis 30.9.19512 7003 0003 3003 450
  bis 31.3.19533 1323 4803 8284 002
  bis 31.12.19553 5643 9604 3564 554
  bis 31.3.19573 8884 3204 7524 968
  bis 31.5.19604 6804 9145 1485 244
  bis 31.12.19605 0085 2585 5085 611
  bis 30.6.19625 4095 6795 9496 060
  bis 28.2.19635 7346 0206 3066 424
  bis 30.9.19645 7846 0966 7206 876
  bis 31.8.19656 2476 5847 2587 426
   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DM
  bis 31.12.19656 8727 6368 0188 400
  bis 30.9.19667 1477 9418 3398 736
  bis 30.6.19687 4338 2598 6739 085
  bis 31.3.19697 7308 5899 0209 448
   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMAb vollendetem 45. Lebensjahr DM 
  bis 31.8.19699 16210 28410 848 
  bis 31.12.197010 30611 51212 115 
  bis 31.12.197111 51612 79813 440 
  bis 31.12.197212 55513 89314 563 
  bis 31.12.197313 88915 31116 021 
  bis 31.12.197415 89817 34118 062 
  bis 31.1.197616 85218 38119 146 
  bis 31.1.197717 82319 34620 107 
  bis 28.2.197818 74320 34621 148 
  bis 28.2.197919 56621 24122 079 
  bis 29.2.198020 32822 07122 942 
  bis 28.2.198121 57923 43124 357 
  bis 30.6.198222 57624 49425 453 
  bis 30.6.198323 32025 32126 321 
  bis 31.12.198423 73625 77726 797 
  bis 31.12.198524 72126 82627 879 
  bis 31.12.198625 64627 82528 914 
  bis 29.2.198826 49128 74429 870 
  bis 31.12.198827 10729 41430 567 
  bis 31.12.198927 47629 81530 984 
  bis 28.2.199128 97931 13832 218 
  bis 30.4.199230 67532 96434 108 
  bis 30.4.199333 63436 04637 252 
  bis 30.9.199433 87036 35537 597 
  bis 31.3.199534 54837 08238 349 
  bis 28.2.199735 65438 26939 576 
  bis 31.12.199736 41739 06640 390 
  bis 28.2.199936 65939 34840 692 
  bis 31.12.200037 72240 48941 872 
  bis 31.12.200138 40141 21842 626 
   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro 
  bis 31.1.200320 06721 53822 274 
  bis 31.3.200420 54922 05522 809 
  bis 31.7.200420 75422 27623 037 
  bis 31.5.200820 96222 49923 267 
bis 30.6.201022 59724 25425 082
bis 30.9.201223 07224 76325 609
bis 31.7.201424 38726 17427 069
ab 1.8.201425 60627 48328 422


2.Mittlerer DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DM
 Erreichbare Dienstbezüge        
  bis 30.9.19513 4004 0004 6004 900
  bis 31.3.19533 9444 6405 3365 684
  bis 31.12.19554 4885 2806 0726 468
  bis 31.3.19574 8965 7606 6247 056
  bis 31.5.19605 6986 6227 0847 448
  bis 31.12.19606 0977 0867 5807 969
  bis 30.6.19626 5857 6538 1868 607
  bis 30.9.19646 9808 1128 6779 123
  bis 31.8.19657 5388 7619 3719 853
   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DM
  bis 31.12.19658 1489 1209 60610 092
  bis 30.9.19668 4749 4859 99010 496
  bis 30.6.19688 8139 86410 39010 916
  bis 31.3.19699 16610 25910 80611 353
   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMAb vollendetem 45. Lebensjahr DM 
  bis 31.8.196910 65012 63613 629 
  bis 31.12.197011 90714 04115 108 
  bis 31.12.197113 64016 21617 505 
  bis 31.12.197214 89417 57818 919 
  bis 31.12.197316 43019 27820 703 
  bis 31.12.197418 49821 42722 891 
  bis 31.1.197619 60822 71324 264 
  bis 31.1.197720 62023 77825 357 
  bis 28.2.197821 67525 00426 668 
  bis 28.2.197922 61126 08627 823 
  bis 29.2.198023 48327 09628 903 
  bis 28.2.198124 91228 75330 673 
  bis 30.6.198226 01629 99531 984 
  bis 30.6.198326 89531 04533 120 
  bis 31.12.198427 37631 60933 725 
  bis 31.12.198528 46732 83535 019 
  bis 31.12.198629 18733 70835 968 
  bis 29.2.198830 15234 82737 164 
  bis 31.12.198830 85735 64438 037 
  bis 31.12.198931 27836 13138 558 
  bis 28.2.199132 96637 78640 196 
  bis 30.4.199234 88439 99342 548 
  bis 30.4.199337 85243 12745 765 
  bis 30.9.199438 21443 64946 366 
  bis 31.3.199538 98044 52247 293 
  bis 28.2.199740 22845 94748 807 
  bis 31.12.199741 05146 84449 741 
  bis 28.2.199941 36247 24350 183 
  bis 31.12.200042 56148 61251 638 
  bis 31.12.200143 32749 48752 567 
   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro 
  bis 31.1.200322 64025 85927 468 
  bis 31.3.200423 18326 48028 127 
  bis 31.7.200423 41526 74528 408 
  bis 31.5.200823 64927 01228 692 
bis 30.6.201025 49429 11930 930
bis 30.9.201226 02929 73031 580
bis 31.7.201427 51331 42533 380
ab 1.8.201428 88932 99635 049


3.Gehobener DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DM
 Erreichbare Dienstbezüge    
  bis 30.9.19514 8006 0007 2007 800
  bis 31.3.19535 5686 9608 3529 048
  bis 31.12.19556 3367 9209 50410 296
  bis 31.3.19576 9128 64010 36811 232
  bis 31.5.19607 7529 57610 94411 700
  bis 31.12.19608 29510 24611 71012 519
  bis 30.6.19628 95911 06612 64713 395
  bis 30.9.19649 49711 73013 27914 065
  bis 31.8.196510 25712 55114 20915 050
   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DM
  bis 31.12.196511 49013 29614 19815 100
  bis 30.9.196611 95013 82814 76615 704
  bis 30.6.196812 42814 38115 35716 332
  bis 31.3.196912 92514 95615 97116 985
   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMAb vollendetem 45. Lebensjahr DM 
  bis 31.8.196914 71217 59219 032 
  bis 31.12.197016 09519 13120 649 
  bis 31.12.197117 83820 97622 544 
  bis 31.12.197219 40122 64724 269 
  bis 31.12.197321 27224 69626 407 
  bis 31.12.197423 57727 31829 188 
  bis 31.1.197624 99228 95730 939 
  bis 31.1.197726 04030 13332 180 
  bis 28.2.197827 28631 52533 645 
  bis 28.2.197928 41632 80234 995 
  bis 29.2.198029 47534 00736 273 
  bis 28.2.198131 24336 04638 447 
  bis 30.6.198232 54737 50739 988 
  bis 30.6.198333 63338 75241 311 
  bis 31.12.198434 22539 43042 032 
  bis 31.12.198535 51540 88043 562 
  bis 31.12.198636 47942 04044 821 
  bis 29.2.198837 68043 43146 307 
  bis 31.12.198838 55644 44647 391 
  bis 31.12.198939 07945 05048 036 
  bis 28.2.199140 42246 47349 499 
  bis 30.4.199242 71449 10952 307 
  bis 30.4.199345 80952 46655 794 
  bis 31.12.199446 48153 40656 869 
  bis 31.3.199547 41154 47558 007 
  bis 28.2.199748 92956 21859 863 
  bis 31.12.199749 85557 23060 917 
  bis 28.2.199950 30857 80361 551 
  bis 31.12.200051 76759 48063 336 
  bis 31.12.200152 69960 55164 476 
   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro 
  bis 31.1.200327 53831 64033 692 
  bis 31.3.200428 19932 39934 501 
  bis 31.7.200428 48132 72334 846 
  bis 31.5.200828 76633 05035 194 
bis 30.6.201031 01035 62837 939
bis 30.9.201231 66136 37638 736
bis 31.7.201433 46638 44940 944
ab 1.8.201435 13940 37142 991


4.Höherer DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DM
 Erreichbare Dienstbezüge    
  bis 30.9.19517 1009 30011 50012 600
  bis 31.3.19538 23610 78813 34014 616
  bis 31.12.19559 37212 27615 18016 632
  bis 31.3.195710 22413 39216 56018 144
  bis 31.5.196010 79214 13617 48018 900
  bis 31.12.196011 54714 98418 52920 034
  bis 30.6.196212 47116 03319 82621 436
  bis 30.9.196413 09516 83520 81722 508
  bis 31.8.196514 01218 01322 27424 084
  bis 31.12.196516 36018 72622 27424 084
  bis 30.9.196617 01419 47523 16524 084
  bis 30.6.196817 69520 25423 86024 720
  bis 31.3.196918 40320 96324 69525 585
   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DM
  bis 31.8.196920 03623 36825 03426 700
  bis 31.12.197021 61425 08826 82528 562
  bis 31.12.197124 17728 45130 58832 724
  bis 31.12.197225 82530 08932 22134 353
  bis 31.12.197327 98632 38034 57736 776
  bis 31.12.197430 75335 44537 79040 136
  bis 31.1.197632 46537 30439 72442 143
  bis 31.1.197733 77538 75941 25243 744
  bis 28.2.197835 34740 43942 98445 530
  bis 28.2.197936 70841 94844 56947 189
  bis 29.2.198038 03143 38046 05548 730
  bis 28.2.198140 21145 79048 58051 369
  bis 30.6.198241 80147 54150 41253 282
  bis 30.6.198343 17049 08952 04955 008
  bis 31.12.198443 90949 92452 93155 938
  bis 31.12.198545 50851 71754 82257 927
  bis 31.12.198646 85053 30056 52459 749
  bis 29.2.198848 41855 09958 44061 781
  bis 31.12.198849 54256 38359 80463 225
  bis 31.12.198950 21657 15060 61864 085
  bis 28.2.199151 69658 72562 24065 754
  bis 30.4.199254 64162 06865 78169 494
  bis 30.4.199357 30265 05768 93572 812
  bis 31.12.199459 41367 44871 46675 483
  bis 31.3.199560 60268 79772 89576 993
  bis 28.2.199762 54271 00075 22979 458
  bis 31.12.199763 62572 18276 46080 738
  bis 28.2.199964 30573 00277 35081 698
  bis 31.12.200066 17075 11979 59384 067
  bis 31.12.200167 36276 47181 02685 580
   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroBis zum vollendetem 50. Lebensjahr EuroAb vollendetem 50. Lebensjahr Euro
  bis 30.4.200335 19939 95942 38944 719
  bis 31.3.200436 04440 91843 35545 792
  bis 31.7.200436 40441 32743 78946 250
  bis 31.5.200836 76841 74044 22746 713
bis 30.6.201039 63644 99647 67750 357
bis 30.9.201240 46845 94148 67851 414
bis 31.7.201442 77548 56051 45354 345
ab 1.8.201444 91450 98854 02657 062

Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 313 bis 315)



Lebensalter am 1.10.1953Bis zum vollendeten 35. LebensjahrBis zum vollendeten 45. LebensjahrBis zum vollendeten 55. LebensjahrAb vollendetem 55. Lebensjahr
1.Einfacher Dienst
1. Diensteinkommen jährlich
 bis 31.12.19553.5643.9604.3564.554
 bis 31. 3.19573.8884.3204.7524.968
 bis 31. 5.19604.6804.9145.1485.244
 bis 31.12.19605.0085.2585.5085.611
 bis 30. 6.19625.4095.6795.9496.060
 bis 28. 2.19635.7346.0206.3066.424
 bis 30. 9.19645.7846.0966.7206.876
 bis 31. 8.19656.2476.5847.2587.426
 2.Versorgungsbezüge jährlich
 bis 31.12.19551.6042.5743.2673.416
 bis 31. 3.19571.7502.8083.5643.726
 bis 31. 5.19602.1063.1943.8613.933
 bis 31.12.19602.2533.4184.1314.208
 bis 30. 6.19622.4333.6914.4614.545
 bis 28. 2.19632.5793.9124.7294.818
 bis 30. 9.19642.6034.0625.0405.157
 bis 31. 8.19652.8114.3875.4435.570
 3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
 bis 31.12.19551.0801.7162.1842.280
 bis 31. 3.19571.1641.8722.3762.484
 bis 31. 5.19601.4042.1362.5802.628
 bis 31.12.19601.5122.2802.7602.808
 bis 30. 6.19621.6322.4722.9763.036
 bis 28. 2.19631.7282.6163.1563.216
 bis 30. 9.19641.7402.7123.3603.444
 bis 31. 8.19651.8842.9283.6363.720
 4. Monatsrente
 bis 31.12.195590143182190
 bis 31. 3.195797156198207
 bis 31. 5.1960117178215219
 bis 31.12.1960126190230234
 bis 30. 6.1962136206248253
 bis 28. 2.1963144218263268
 bis 30. 9.1964145226280287
 bis 31. 8.1965157244303310
2.Mittlerer Dienst
 1.Diensteinkommen jährlich
 bis 31.12.19554.4885.2806.0726.468
 bis 31. 3.19574.8965.7606.6247.056
 bis 31. 5.19605.6986.6227.0847.448
 bis 31.12.19606.0977.0867.5807.969
 bis 30. 6.19626.5857.6538.1868.607
 bis 30. 9.19646.9808.1128.6779.123
 bis 31. 8.19657.5388.7619.3719.853
 2.Versorgungsbezüge jährlich
 bis 31.12.19552.0203.4324.5544.851
 bis 31. 3.19572.2033.7444.9685.292
 bis 31. 5.19602.5644.3045.3135.586
 bis 31.12.19602.7434.6055.6855.977
 bis 30. 6.19622.9624.9736.1406.455
 bis 30. 9.19643.1405.2716.5086.842
 bis 31. 8.19653.3915.6937.0297.389
 3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
 bis 31.12.19551.3562.2923.0363.240
 bis 31. 3.19571.4642.4963.3123.528
 bis 31. 5.19601.7162.8803.5523.732
 bis 31.12.19601.8363.0723.7923.984
 bis 30. 6.19621.9803.3244.1044.308
 bis 30. 9.19642.1003.5164.3444.572
 bis 31. 8.19652.2683.8044.6924.932
 4.Monatsrente
 bis 31.12.1955113191253270
 bis 31. 3.1957122208276294
 bis 31. 5.1960143240296311
 bis 31.12.1960153256316332
 bis 30. 6.1962165277342359
 bis 30. 9.1964175293362381
 bis 31. 8.1965189317391411
2.Gehobener Dienst
1. Diensteinkommen jährlich
 bis 31.12.19556.3367.9209.50410.296
 bis 31. 3.19576.9128.64010.36811.232
 bis 31. 5.19607.7529.57610.94411.700
 bis 31.12.19608.29510.24611.71012.519
 bis 30. 6.19628.95911.06612.64713.395
 bis 30. 9.19649.49711.73013.27914.065
 bis 31. 8.196510.25712.55114.20915.050
 2.Versorgungsbezüge jährlich
 bis 31.12.19552.8515.1487.1287.722
 bis 31. 3.19573.1105.6167.7768.424
 bis 31. 5.19603.4886.2248.2088.775
 bis 31.12.19603.7326.6608.7839.389
 bis 30. 6.19624.0317.1939.48610.046
 bis 30. 9.19644.2737.6259.96010.548
 bis 31. 8.19654.6158.15910.65711.286
 3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
 bis 31.12.19551.9083.4324.7525.148
 bis 31. 3.19572.0763.7445.1845.616
 bis 31. 5.19602.3284.1525.4725.856
 bis 31.12.19602.4964.4405.8566.264
 bis 30. 6.19622.6884.8006.3366.708
 bis 30. 9.19642.8565.0886.6487.032
 bis 31. 8.19653.0845.4487.1167.524
 4.Monatsrente
 bis 31.12.1955159286396429
 bis 31. 3.1957173312432468
 bis 31. 5.1960194346456488
 bis 31.12.1960208370488522
 bis 30. 6.1962224400528559
 bis 30. 9.1964238424554586
 bis 31. 8.1965257454593627
4.Höherer Dienst
1. Diensteinkommen jährlich
 bis 31.12.19559.37212.27615.18016.632
 bis 31. 3.195710.22413.39216.56018.144
 bis 31. 5.196010.79214.13617.48018.900
 bis 31.12.196011.54714.98418.52920.034
 bis 30. 6.196212.47116.03319.82621.436
 bis 30. 9.196413.09516.83520.81722.508
 bis 31. 8.196514.01218.01322.27424.084
 2.Versorgungsbezüge jährlich
 bis 31.12.19553.2806.75210.62612.474
 bis 31. 3.19573.5787.36611.59213.608
 bis 31. 5.19603.7777.77512.23614.175
 bis 31.12.19604.0418.24212.99015.026
 bis 30. 6.19624.3648.81913.89916.078
 bis 30. 9.19644.5829.26014.59416.882
 bis 31. 8.19654.9039.90815.61618.064
 3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
 bis 31.12.19552.1964.5127.0927.200
 bis 31. 3.19572.3884.9087.2007.200
 bis 31. 5.19602.5205.1847.5607.560
 bis 31.12.19602.7005.4967.9207.920
 bis 30. 6.19622.9165.8808.4008.400
 bis 30. 9.19643.0606.1808.8208.820
 bis 31. 8.19653.2766.6129.4209.420
4. Monatsrente
 bis 31.12.1955183376591600
 bis 31. 3.1957199409600600
 bis 31. 5.1960210432630630
 bis 31.12.1960225458660660
 bis 30. 6.1962243490700700
 bis 30. 9.1964255515735735
 bis 31. 8.1965273551785785

Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1970, 1089 bis 1090

Lebensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr
1. Einfacher Dienst   
1.  Diensteinkommen jährlich        
  bis 31.12.1965 6.872 7.636 8.018 8.400
bis 30.9.1966 7.147 7.941 8.339 8.736
bis 30.6.1968 7.433 8.259 8.673 9.085
bis 31.3.1969 7.730 8.589 9.020 9.448
2.  Versorgungsbezüge jährlich        
  bis 31.12.1965 3.092 4.963 5.613 6.300
bis 30.9.1966 3.216 5.162 5.838 6.552
bis 30.6.1968 3.345 5.368 6.072 6.814
bis 31.3.1969 3.479 5.583 6.315 7.087
3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)        
  bis 31.12.1965 2.076 3.312 3.744 4.200
bis 30.9.1966 2.148 3.444 3.900 4.368
bis 30.6.1968 2.232 3.588 4.056 4.548
bis 31.3.1969 2.328 3.732 4.212 4.728
4.  Monatsrente        
  bis 31.12.1965 173 276 312 350
bis 30.9.1966 179 287 325 364
bis 30.6.1968 186 299 338 379
bis 31.3.1969 194 311 351 394
2. Mittlerer Dienst    
1.  Diensteinkommen jährlich        
  bis 31.12.1965 8.148 9.120 9.606 10.092
bis 30.9.1966 8.474 9.485 9.990 10.496
bis 30.6.1968 8.813 9.864 10.390 10.916
bis 31.3.1969 9.166 10.259 10.806 11.353
2.  Versorgungsbezüge jährlich        
  bis 31.12.1965 3.667 5.928 7.029 7.569
bis 30.9.1966 3.814 6.165 7.310 7.872
bis 30.6.1968 3.967 6.412 7.602 8.187
bis 31.3.1969 4.126 6.668 7.906 8.514
3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)        
  bis 31.12.1965 2.448 3.956 4.692 5.052
bis 30.9.1966 2.544 4.116 4.872 5.256
bis 30.6.1968 2.652 4.284 5.076 5.460
bis 31.3.1969 2.760 4.452 5.280 5.676
4.  Monatsrente        
  bis 31.12.1965 204 328 391 421
bis 30.9.1966 212 343 406 438
bis 30.6.1968 221 357 423 455
bis 31.3.1969 230 371 440 473
3. Gehobener Dienst    
1.  Diensteinkommen jährlich        
  bis 31.12.1965 11.490 13.296 14.198 15.100
bis 30.9.1966 11.950 13.828 14.766 15.704
bis 30.6.1968 12.428 14.381 15.357 16.332
bis 31.3.1969 12.925 14.956 15.971 16.985
2.  Versorgungsbezüge jährlich        
  bis 31.12.1965 5.171 8.642 10.657 11.325
bis 30.9.1966 5.378 8.988 11.083 11.778
bis 30.6.1968 5.593 9.348 11.526 12.249
bis 31.3.1969 5.817 9.722 11.987 12.739
3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)        
  bis 31.12.1965 3.456 5.760 7.116 7.560
bis 30.9.1966 3.588 6.000 7.392 7.860
bis 30.6.1968 3.732 6.240 7.692 8.172
bis 31.3.1969 3.888 6.492 7.992 8.496
4.  Monatsrente        
  bis 31.12.1965 288 480 593 630
bis 30.9.1966 299 500 616 655
bis 30.6.1968 311 520 641 681
bis 31.3.1969 324 541 666 708
4. Höherer Dienst    
1.  Diensteinkommen jährlich        
  bis 31.12.1965 16.360 18.726 22.274 24.084
bis 30.9.1966 17.014 19.475 23.165 24.084
bis 30.6.1968 17.695 20.254 23.940 24.720
bis 31.3.1969 18.403 20.963 24.778 25.585
2.  Versorgungsbezüge jährlich        
  bis 31.12.1965 5.726 10.299 15.592 18.064
bis 30.9.1966 5.955 10.711 16.216 18.064
bis 30.6.1968 6.193 11.139 16.758 18.540
bis 31.3.1969 6.441 11.529 17.345 19.189
3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)        
  bis 31.12.1965 3.816 6.876 9.420 9.420
bis 30.9.1966 3.972 7.140 10.812 12.000
bis 30.6.1968 4.128 7.428 11.172 12.360
bis 31.3.1969 4.296 7.692 11.568 12.792
4.  Monatsrente        
  bis 31.12.1965 318 573 785 785
bis 30.9.1966 331 595 901 1.000
bis 30.6.1968 344 619 931 1.030
bis 31.3.1969 358 641 964 1.066

Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEGBesoldungsübersicht Rente

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1326 - 1330;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Lebensalter am 1.10.1953Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMAb vollendetem 45. Lebensjahr DM
1.Einfacher Dienst
1.Diensteinkommen jährlich   
 bis 31.8.19699 16210 28410 848
 bis 31.12.197010 30611 51212 115
 bis 31.12.197111 51612 79813 440
 bis 31.12.197212 55513 89314 563
 bis 31.12.197313 88915 31116 021
 bis 31.12.197415 89817 34118 062
 bis 31.1.197616 85218 38119 146
 bis 31.1.197717 82319 34620 107
 bis 28.2.197818 74320 34621 148
 bis 28.2.197919 56621 24122 079
 bis 29.2.198020 32822 07122 942
 bis 28.2.198121 57923 43124 357
 bis 30.6.198222 57624 49425 453
 bis 30.6.198323 32025 32126 321
 bis 31.12.198423 73625 77726 797
 bis 31.12.198524 72126 82627 879
 bis 31.12.198625 64627 82528 914
 bis 29.2.198826 49128 74429 870
 bis 31.12.198827 10729 41430 567
 bis 31.12.198927 47629 81530 984
 bis 28.2.199128 97931 13832 218
 bis 30.4.199230 67532 96434 108
 bis 30.4.199333 63436 04637 252
 bis 30.9.199433 87036 35537 597
 bis 31.3.199534 54837 08238 349
 bis 28.2.199735 65438 26939 576
 bis 31.12.199736 41739 06640 390
 bis 28.2.199936 65939 34840 692
 bis 31.12.200037 72240 48941 872
 bis 31.12.200138 40141 21842 626
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.200320 06721 53822 274
 bis 31.3.200420 54922 05522 809
 bis 31.7.200420 75422 27623 037
 bis 31.5.200820 96222 49923 267
bis 30.6.201022 59724 25425 082
bis 30.9.201223 07224 76325 609
bis 31.7.201424 38726 17427 069
ab 1.8.201425 60627 48328 422
2.Versorgungsbezüge jährlich   
 bis 31.8.19694 1236 6857 919
 bis 31.12.19704 6387 4838 844
 bis 31.12.19715 1828 3199 811
 bis 31.12.19725 6509 03010 631
 bis 31.12.19736 2509 95211 695
 bis 31.12.19747 15411 27213 185
 bis 31.1.19767 58311 94813 977
 bis 31.1.19778 02012 57514 678
 bis 28.2.19788 43413 22515 438
 bis 28.2.19798 80513 80716 118
 bis 29.2.19809 14814 34616 748
 bis 28.2.19819 71115 23017 781
 bis 30.6.198210 15915 92118 581
 bis 30.6.198310 49416 45919 214
 bis 31.12.198410 69316 75519 562
 bis 31.12.198511 12417 43720 352
 bis 31.12.198611 54118 08721 108
 bis 29.2.198811 92118 68421 805
 bis 31.12.198812 19819 11922 314
 bis 31.12.198912 36419 38022 618
 bis 28.2.199113 04120 24023 519
 bis 30.4.199213 80421 42724 899
 bis 30.4.199315 13523 43027 194
 bis 30.9.199415 24223 63127 446
 bis 31.3.199515 54724 10327 995
 bis 28.2.199716 04424 87528 890
 bis 31.12.199716 38825 39329 485
 bis 28.2.199916 49725 57629 705
 bis 31.12.200016 97526 31830 567
 bis 31.12.200117 28126 79231 117
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.20039 03014 00016 260
 bis 31.3.20049 24714 33616 651
 bis 31.7.20049 33914 47916 817
 bis 31.5.20089 43314 62416 985
bis 30.6.201010 16915 76518 310
bis 30.9.201210 38216 09618 695
bis 31.7.201410 97417 01319 760
ab 1.8.201411 52317 86420 748
3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)   
 bis 31.8.19692 7484 4525 280
 bis 31.12.19703 0964 9925 892
 bis 31.12.19713 4565 5446 540
 bis 31.12.19723 7686 0247 092
 bis 31.12.19734 1646 6367 800
 bis 31.12.19744 7647 5128 796
 bis 31.1.19765 0527 9689 324
 bis 31.1.19775 3528 3889 780
 bis 28.2.19785 6288 82010 296
 bis 28.2.19795 8689 20410 740
 bis 29.2.19806 0969 56411 160
 bis 28.2.19816 48010 15211 856
 bis 30.6.19826 78010 62012 384
 bis 30.6.19836 99610 96812 804
 bis 31.12.19847 12811 17213 044
 bis 31.12.19857 41611 62813 572
 bis 31.12.19867 69212 06014 076
 bis 29.2.19887 94412 45614 532
 bis 31.12.19888 13612 74414 880
 bis 31.12.19898 24412 92415 084
 bis 28.2.19918 70013 48815 684
 bis 30.4.19929 20414 28016 596
 bis 30.4.199310 09215 62418 132
 bis 30.9.199410 16415 75618 300
 bis 31.3.199510 36816 06818 660
 bis 28.2.199710 69216 58419 260
 bis 31.12.199710 92016 93219 656
 bis 28.2.199911 00417 05219 800
 bis 31.12.200011 31617 54420 376
 bis 31.12.200111 52017 85620 748
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.20036 0249 33610 836
 bis 31.3.20046 1689 55211 100
 bis 31.7.20046 2289 64811 208
 bis 31.5.20086 2889 74411 328
bis 30.6.20106 78010 51212 204
bis 30.9.20126 92410 72812 468
bis 31.7.20147 32011 34013 176
ab 1.8.20147 68011 90413 836
4.Monatsrente   
 bis 31.8.1969229371440
 bis 31.12.1970258416491
 bis 31.12.1971288462545
 bis 31.12.1972314502591
 bis 31.12.1973347553650
 bis 31.12.1974397626733
 bis 31.1.1976421664777
 bis 31.1.1977446699815
 bis 28.2.1978469735858
 bis 28.2.1979489767895
 bis 29.2.1980508797930
 bis 28.2.1981540846988
 bis 30.6.19825658851 032
 bis 30.6.19835839141 067
 bis 31.12.19845949311 087
 bis 31.12.19856189691 131
 bis 31.12.19866411 0051 173
 bis 29.2.19886621 0381 211
 bis 31.12.19886781 0621 240
 bis 31.12.19896871 0771 257
 bis 28.2.19917251 1241 307
 bis 30.4.19927671 1901 383
 bis 30.4.19938411 3021 511
 bis 30.9.19948471 3131 525
 bis 31.3.19958641 3391 555
 bis 28.2.19978911 3821 605
 bis 31.12.19979101 4111 638
 bis 28.2.19999171 4211 650
 bis 31.12.20009431 4621 698
 bis 31.12.20019601 4881 729
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.2003502778903
 bis 31.3.2004514796925
 bis 31.7.2004519804934
 bis 31.5.2008524812944
bis 30.6.20105658761 017
bis 30.9.20125778941 039
bis 31.7.20146109451 098
ab 1.8.20146409921 153
2.Mittlerer Dienst
1.Diensteinkommen jährlich   
 bis 31.8.196910 65012 63613 629
 bis 31.12.197011 90714 04115 108
 bis 31.12.197113 64016 21617 505
 bis 31.12.197214 89417 57818 919
 bis 31.12.197316 43019 27820 703
 bis 31.12.197418 49821 42722 891
 bis 31.1.197619 60822 71324 264
 bis 31.1.197720 62023 77825 357
 bis 28.2.197821 67525 00426 668
 bis 28.2.197922 61126 08627 823
 bis 29.2.198023 48327 09628 903
 bis 28.2.198124 91228 75330 673
 bis 30.6.198226 01629 99531 984
 bis 30.6.198326 89531 04533 120
 bis 31.12.198427 37631 60933 725
 bis 31.12.198528 46732 83535 019
 bis 31.12.198629 18733 70835 968
 bis 29.2.198830 15234 82737 164
 bis 31.12.198830 85735 64438 037
 bis 31.12.198931 27836 13138 558
 bis 28.2.199132 96637 78640 196
 bis 30.4.199234 88439 99342 548
 bis 30.4.199337 85243 12745 765
 bis 30.9.199438 21443 64946 366
 bis 31.3.199538 98044 52247 293
 bis 28.2.199740 22845 94748 807
 bis 31.12.199741 05146 84449 741
 bis 28.2.199941 36247 24350 183
 bis 31.12.200042 56148 61251 638
 bis 31.12.200143 32749 48752 567
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.200322 64025 85927 468
 bis 31.3.200423 18326 48028 127
 bis 31.7.200423 41526 74528 408
 bis 31.5.200823 64927 01228 692
bis 30.6.201025 49429 11930 930
bis 30.9.201226 02929 73031 580
bis 31.7.201427 51931 42533 380
ab 1.8.201428 88932 99635 049
2.Versorgungsbezüge jährlich   
 bis 31.8.19694 7938 2139 949
 bis 31.12.19705 3589 12711 029
 bis 31.12.19716 13810 54012 779
 bis 31.12.19726 70211 42613 811
 bis 31.12.19737 39412 53115 113
 bis 31.12.19748 32413 92816 710
 bis 31.1.19768 82414 76317 713
 bis 31.1.19779 27915 45618 511
 bis 28.2.19789 75416 25319 468
 bis 28.2.197910 17516 95620 311
 bis 29.2.198010 56717 61221 099
 bis 28.2.198111 21018 69022 391
 bis 30.6.198211 70719 49723 348
 bis 30.6.198312 10320 17924 178
 bis 31.12.198412 31920 54624 602
 bis 31.12.198512 81021 34325 546
 bis 31.12.198613 13421 91026 239
 bis 29.2.198813 56822 63827 111
 bis 31.12.198813 88623 16927 767
 bis 31.12.198914 07523 48528 147
 bis 28.2.199114 83524 56129 343
 bis 30.4.199215 69825 99531 060
 bis 30.4.199317 03328 03333 408
 bis 30.9.199417 19628 37233 847
 bis 31.3.199517 54128 93934 524
 bis 28.2.199718 10329 86635 629
 bis 31.12.199718 47330 44936 311
 bis 28.2.199918 61330 70836 634
 bis 31.12.200019 15231 59837 696
 bis 31.12.200119 49732 16738 375
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.200310 18816 80920 052
 bis 31.3.200410 43217 21220 533
 bis 31.7.200410 53717 38420 738
 bis 31.5.200810 64217 55820 945
bis 30.6.201011 47218 92722 579
bis 30.9.201211 71319 32523 053
bis 31.7.201412 38120 42624 367
ab 1.8.201413 00021 44725 586
3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)   
 bis 31.8.19693 1925 4726 636
 bis 31.12.19703 5766 0847 356
 bis 31.12.19714 0927 0328 520
 bis 31.12.19724 4647 6209 204
 bis 31.12.19734 9328 35210 080
 bis 31.12.19745 5449 28811 136
 bis 31.1.19765 8809 84011 808
 bis 31.1.19776 19210 30812 336
 bis 28.2.19786 50410 83612 984
 bis 28.2.19796 78011 30413 536
 bis 29.2.19807 04411 73614 064
 bis 28.2.19817 47612 45614 928
 bis 30.6.19827 80012 99615 564
 bis 30.6.19838 06413 45216 116
 bis 31.12.19848 20813 69216 404
 bis 31.12.19858 54414 23217 028
 bis 31.12.19868 76014 60417 496
 bis 29.2.19889 04815 09618 072
 bis 31.12.19889 25215 44418 516
 bis 31.12.19899 38415 66018 768
 bis 28.2.19919 88816 38019 560
 bis 30.4.199210 46417 32820 712
 bis 30.4.199311 35218 68422 272
 bis 30.9.199411 46018 91222 560
 bis 31.3.199511 70019 29623 016
 bis 28.2.199712 07219 90823 748
 bis 31.12.199712 31220 30424 204
 bis 28.2.199912 40820 47224 420
 bis 31.12.200012 76821 06025 128
 bis 31.12.200112 99621 44425 584
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.20036 79211 20813 368
 bis 31.3.20046 96011 47213 692
 bis 31.7.20047 02011 59213 824
 bis 31.5.20087 09211 70013 968
bis 30.6.20107 64412 62415 048
bis 30.9.20127 81212 88815 372
bis 31.7.20148 25613 62016 248
ab 1.8.20148 66414 30417 052
4.Monatsrente   
 bis 31.8.1969266456553
 bis 31.12.1970298507613
 bis 31.12.1971341586710
 bis 31.12.1972372635767
 bis 31.12.1973411696840
 bis 31.12.1974462774928
 bis 31.1.1976490820984
 bis 31.1.19775168591 028
 bis 28.2.19785429031 082
 bis 28.2.19795659421 128
 bis 29.2.19805879781 172
 bis 28.2.19816231 0381 244
 bis 30.6.19826501 0831 297
 bis 30.6.19836721 1211 343
 bis 31.12.19846841 1411 367
 bis 31.12.19857121 1861 419
 bis 31.12.19867301 2171 458
 bis 29.2.19887541 2581 506
 bis 31.12.19887711 2871 543
 bis 31.12.19897821 3051 564
 bis 28.2.19918241 3651 630
 bis 30.4.19928721 4441 726
 bis 30.4.19939461 5571 856
 bis 30.9.19949551 5761 880
 bis 31.3.19959751 6081 918
 bis 28.2.19971 0061 6591 979
 bis 31.12.19971 0261 6922 017
 bis 28.2.19991 0341 7062 035
 bis 31.12.20001 0641 7552 094
 bis 31.12.20011 0831 7872 132
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.20035669341 114
 bis 31.3.20045809561 141
 bis 31.7.20045859661 152
 bis 31.5.20085919751 164
bis 30.6.20106371 0521 254
bis 30.9.20126511 0741 281
bis 31.7.20146881 1351 354
ab 1.8.20147221 1921 421
3.Gehobener Dienst
 1.Diensteinkommen jährlich   
 bis 31.8.196914 71217 59219 032
 bis 31.12.197016 09519 13120 649
 bis 31.12.197117 83820 97622 544
 bis 31.12.197219 40122 64724 269
 bis 31.12.197321 27224 69626 407
 bis 31.12.197423 57727 31829 188
 bis 31.1.197624 99228 95730 939
 bis 31.1.197726 04030 13332 180
 bis 28.2.197827 28631 52533 645
 bis 28.2.197928 41632 80234 995
 bis 29.2.198029 47534 00736 273
 bis 28.2.198131 24336 04638 447
 bis 30.6.198232 54737 50739 988
 bis 30.6.198333 63338 75241 311
 bis 31.12.198434 22539 43042 032
 bis 31.12.198535 51540 88043 562
 bis 31.12.198636 47942 04044 821
 bis 29.2.198837 68043 43146 307
 bis 31.12.198838 55644 44647 391
 bis 31.12.198939 07945 05048 036
 bis 28.2.199140 42246 47349 499
 bis 30.4.199242 71449 10952 307
 bis 30.4.199345 80952 46655 794
 bis 31.12.199446 48153 40656 869
 bis 31.3.199547 41154 47558 007
 bis 28.2.199748 92956 21859 863
 bis 31.12.199749 85557 23060 917
 bis 28.2.199950 30857 80361 551
 bis 31.12.200051 76759 48063 336
 bis 31.12.200152 69960 55164 476
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.200327 53831 64033 691
 bis 31.3.200428 19932 39934 501
 bis 31.7.200428 48132 72334 846
 bis 31.5.200828 76633 05035 194
bis 30.6.201031 01035 62837 939
bis 30.9.201231 66136 37638 736
bis 31.7.201433 46638 44940 944
ab 1.8.201435 13940 37142 991
2.Versorgungsbezüge jährlich   
 bis 31.8.19696 62011 43513 893
 bis 31.12.19707 24312 43515 074
 bis 31.12.19718 02713 63416 457
 bis 31.12.19728 73014 72117 716
 bis 31.12.19739 57216 05219 277
 bis 31.12.197410 61017 75721 307
 bis 31.1.197611 24618 82222 585
 bis 31.1.197711 71819 58623 491
 bis 28.2.197812 27920 49124 561
 bis 28.2.197912 78721 32125 546
 bis 29.2.198013 26422 10526 479
 bis 28.2.198114 05923 43028 066
 bis 30.6.198214 64624 38029 191
 bis 30.6.198315 13525 18930 157
 bis 31.12.198415 40125 63030 683
 bis 31.12.198515 98226 57231 800
 bis 31.12.198616 41627 32632 719
 bis 29.2.198816 95628 23033 804
 bis 31.12.198817 35028 89034 595
 bis 31.12.198917 58629 28335 066
 bis 28.2.199118 19030 20736 134
 bis 30.4.199219 22131 92138 184
 bis 30.4.199320 61434 10340 730
 bis 31.12.199420 91634 71441 514
 bis 31.3.199521 33535 40942 345
 bis 28.2.199722 01836 54243 700
 bis 31.12.199722 43537 20044 469
 bis 28.2.199922 63937 57244 932
 bis 31.12.200023 29538 66246 235
 bis 31.12.200123 71439 35847 067
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.200312 39220 56624 594
 bis 31.3.200412 69021 05925 186
 bis 31.7.200412 81621 27025 438
 bis 31.5.200812 94521 48325 692
bis 30.6.201013 95523 15827 695
bis 30.9.201214 24723 64428 277
bis 31.7.201415 06024 99229 889
ab 1.8.201415 81326 24131 383
3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)   
 bis 31.8.19694 4167 6209 264
 bis 31.12.19704 8248 29210 044
 bis 31.12.19715 3529 09610 968
 bis 31.12.19725 8209 81611 808
 bis 31.12.19736 38410 70412 852
 bis 31.12.19747 06811 84414 208
 bis 31.1.19767 50012 55215 060
 bis 31.1.19777 81213 05615 660
 bis 28.2.19788 18413 65616 380
 bis 28.2.19798 52014 22017 028
 bis 29.2.19808 84414 73617 652
 bis 28.2.19819 37215 62418 708
 bis 30.6.19829 76816 24819 464
 bis 30.6.198310 09216 78820 100
 bis 31.12.198410 27217 08820 460
 bis 31.12.198510 65617 71221 204
 bis 31.12.198610 94418 21621 816
 bis 29.2.198811 30418 81622 536
 bis 31.12.198811 56819 26023 064
 bis 31.12.198911 72419 52423 376
 bis 28.2.199112 13220 13624 084
 bis 30.4.199212 81621 27625 452
 bis 30.4.199313 74022 74027 156
 bis 31.12.199413 94423 14827 672
 bis 31.3.199514 22023 60428 236
 bis 28.2.199714 67624 36029 136
 bis 31.12.199714 95224 80429 652
 bis 28.2.199915 09625 04429 952
 bis 31.12.200015 52825 77630 828
 bis 31.12.200115 80426 24431 380
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.20038 25613 71616 392
 bis 31.3.20048 46014 04016 788
 bis 31.7.20048 54414 18416 956
 bis 31.5.20088 62814 32817 124
bis 30.6.20109 30015 44418 468
bis 30.9.20129 50415 76818 852
bis 31.7.201410 04416 65619 932
ab 1.8.201410 54817 49620 928
4.Monatsrente   
 bis 31.8.1969368635772
 bis 31.12.1970402691837
 bis 31.12.1971446758914
 bis 31.12.1972485818984
 bis 31.12.19735328921 071
 bis 31.12.19745899871 184
 bis 31.1.19766251 0461 255
 bis 31.1.19776511 0881 305
 bis 28.2.19786821 1381 365
 bis 28.2.19797101 1851 419
 bis 29.2.19807371 2281 471
 bis 28.2.19817811 3021 559
 bis 30.6.19828141 3541 622
 bis 30.6.19838411 3991 675
 bis 31.12.19848561 4241 705
 bis 31.12.19858881 4761 767
 bis 31.12.19869121 5181 818
 bis 29.2.19889421 5681 878
 bis 31.12.19889641 6051 922
 bis 31.12.19899771 6271 948
 bis 28.2.19911 0111 6782 007
 bis 30.4.19921 0681 7732 121
 bis 30.4.19931 1451 8952 263
 bis 31.12.19941 1621 9292 306
 bis 31.3.19951 1851 9672 353
 bis 28.2.19971 2232 0302 428
 bis 31.12.19971 2462 0672 471
 bis 28.2.19991 2582 0872 496
 bis 31.12.20001 2942 1482 569
 bis 31.12.20011 3172 1872 615
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro
 bis 31.1.20036881 1431 366
 bis 31.3.20047051 1701 399
 bis 31.7.20047121 1821 413
 bis 31.5.20087191 1941 427
bis 30.6.20107751 2871 539
bis 30.9.20127921 3141 571
bis 31.7.20148371 3881 661
ab 1.8.20148791 4581 744





Lebensalter am 1.10.1953Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DM
4. Höherer Dienst
1.Diensteinkommen jährlich
bis 31. 8.196920 03623 36825 03426 700
 bis 31.12.197021 61425 08826 82528 562
 bis 31.12.197124 17728 45130 58832 724
 bis 31.12.197225 82530 08932 22134 353
 bis 31.12.197327 98632 38034 57736 776
 bis 31.12.197430 75335 44537 79040 136
 bis 31. 1.197632 46537 30439 72442 143
 bis 31. 1.197733 77538 75941 25243 744
 bis 28. 2.197835 34740 43942 98445 530
 bis 28. 2.197936 70841 94844 56947 189
 bis 29. 2.198038 03143 38046 05548 730
 bis 28. 2.198140 21145 79048 58051 369
 bis 30. 6.198241 80147 54150 41253 282
 bis 30. 6.198343 17049 08952 04955 008
 bis 31.12.198443 90949 92452 93155 938
 bis 31.12.198545 50851 71754 82257 927
 bis 31.12.198646 85053 30056 52459 749
 bis 29. 2.198848 41855 09958 44061 781
 bis 31.12.198849 54256 38359 80463 225
 bis 31.12.198950 21657 15060 61864 085
 bis 28. 2.199151 69658 72562 24065 754
 bis 30. 4.199254 64162 06865 78169 494
 bis 30. 4.199357 30265 05768 93572 812
 bis 31.12.199459 41367 44871 46675 483
 bis 31. 3.199560 60268 79772 89576 993
 bis 28. 2.199762 54271 00075 22979 458
 bis 31.12.199763 62572 18276 46080 738
 bis 28. 2.199964 30573 00277 35081 698
 bis 31.12.200066 17075 11979 59384 067
 bis 31.12.200167 36276 47181 02685 580
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 50. Lebensjahr EuroAb vollendetem 50. Lebensjahr Euro
 bis 30. 4.200335 19939 95942 33944 719
 bis 31. 3.200436 04440 91843 35545 792
 bis 31. 7.200436 40441 32743 78946 250
 bis 31. 5.200836 76841 74044 22746 713
bis 30. 6.201039 63644 99647 67750 357
bis 30. 9.201240 46845 94148 67851 414
bis 31. 7.201442 77548 56051 45354 345
ab 1. 8.201444 91450 98854 02657 062
 2.Versorgungsbezüge jährlich
 bis 31. 8.19697 01312 85218 27520 016
 bis 31.12.19707 56513 79819 58221 420
 bis 31.12.19718 46215 64821 10623 561
 bis 31.12.19729 03916 54922 23224 734
 bis 31.12.19739 79517 80923 85826 479
 bis 31.12.197410 76419 49526 07528 898
 bis 31. 1.197611 36320 51727 41030 343
 bis 31. 1.197711 82121 31728 46431 496
 bis 28. 2.197812 37222 24229 65932 782
 bis 28. 2.197912 84823 07130 75333 976
 bis 29. 2.198013 31123 85931 77835 086
 bis 28. 2.198114 11425 18533 52036 986
 bis 30. 6.198214 67226 14834 78438 363
 bis 30. 6.198315 15326 99935 91439 606
 bis 31.12.198415 43427 45836 52240 275
 bis 31.12.198515 99628 44437 82741 707
 bis 31.12.198616 46829 31539 00243 019
 bis 29. 2.198817 01930 30540 32444 482
 bis 31.12.198817 41431 01141 26545 522
 bis 31.12.198917 65131 43341 82646 141
 bis 28. 2.199118 22332 29942 94647 343
 bis 30. 4.199219 26134 13745 38950 036
 bis 30. 4.199320 19935 78147 56552 425
 bis 31.12.199420 94337 09649 31254 348
 bis 31. 3.199521 36237 83850 29855 435
 bis 28. 2.199722 04639 05051 90857 210
 bis 31.12.199722 46039 70052 75758 131
 bis 28. 2.199922 70040 15153 37258 823
 bis 31.12.200023 35841 31554 91960 528
 bis 31.12.200123 77842 05955 90861 618
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 50. Lebensjahr EuroAb vollendetem 50. Lebensjahr Euro
 bis 30. 4.200312 42521 97729 21432 198
 bis 31. 3.200412 72422 50529 91532 970
 bis 31. 7.200412 85122 73030 21433 300
 bis 31. 5.200812 97922 95730 51733 633
bis 30. 6.201013 99224 74832 89736 257
bis 30. 9.201214 28525 26833 58837 018
bis 31. 7.201415 10026 70835 50339 128
ab 1. 8.201415 85528 04337 27841 085
 3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
 bis 31. 8.19694 6808 56812 18013 344
 bis 31.12.19705 0409 20413 05614 280
 bis 31.12.19715 64010 44014 07615 708
 bis 31.12.19726 02411 02814 82016 488
 bis 31.12.19736 52811 86815 90017 652
 bis 31.12.19747 17612 99617 38819 260
 bis 31. 1.19767 57213 68018 27620 232
 bis 31. 1.19777 88414 20818 97221 000
 bis 28. 2.19788 24414 83219 77621 852
 bis 28. 2.19798 56815 38420 50822 656
 bis 29. 2.19808 88015 91221 18023 388
 bis 28. 2.19819 40816 78822 34424 660
 bis 30. 6.19829 78017 43623 18425 572
 bis 30. 6.198310 10418 00023 94026 400
 bis 31.12.198410 28418 30024 34826 856
 bis 31.12.198510 66818 96025 22427 804
 bis 31.12.198610 98019 54826 00428 680
 bis 29. 2.198811 35220 20826 88029 652
 bis 31.12.198811 60420 67627 51630 348
 bis 31.12.198911 77220 95227 88830 756
 bis 28. 2.199112 14421 52828 63231 560
 bis 30. 4.199212 84022 76430 26433 360
 bis 30. 4.199313 46423 85631 71634 956
 bis 31.12.199413 96824 73232 88036 228
 bis 31. 3.199514 24425 22433 52836 960
 bis 28. 2.199714 70026 02834 60838 136
 bis 31.12.199714 97626 47235 17238 760
 bis 28. 2.199915 13226 77235 58039 216
 bis 31.12.200015 57627 54036 61240 356
 bis 31.12.200115 85228 03237 27241 076
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 50. Lebensjahr EuroAb vollendetem 50. Lebensjahr Euro
 bis 30. 4.20038 28014 65219 47621 468
 bis 31. 3.20048 48415 00019 94421 984
 bis 31. 7.20048 56815 15620 14822 200
 bis 31. 5.20088 65215 30020 34022 428
bis 30. 6.20109 32416 50021 93624 168
bis 30. 9.20129 52816 84822 39224 684
bis 31. 7.201410 06817 80823 66426 088
ab 1. 8.201410 57218 69624 85227 396
 4.Monatsrente
 bis 31. 8.19693907141 0151 112
 bis 31.12.19704207671 0881 190
 bis 31.12.19714708701 1731 309
 bis 31.12.19725029191 2351 374
 bis 31.12.19735449891 3251 471
 bis 31.12.19745981 0831 4491 605
 bis 31. 1.19766311 1401 5231 686
 bis 31. 1.19776571 1841 5811 750
 bis 28. 2.19786871 2361 6481 821
 bis 28. 2.19797141 2821 7091 888
 bis 29. 2.19807401 3261 7651 949
 bis 28. 2.19817841 3991 8622 055
 bis 30. 6.19828151 4531 9322 131
 bis 30. 6.19838421 5001 9952 200
 bis 31.12.19848571 5252 0292 237
 bis 31.12.19858891 5802 1022 317
 bis 31.12.19869151 6292 1672 390
 bis 29. 2.19889461 6842 2402 471
 bis 31.12.19889671 7232 2932 529
 bis 31.12.19899811 7462 3242 563
 bis 28. 2.19911 0121 7942 3862 630
 bis 30. 4.19921 0701 8972 5222 780
 bis 30. 4.19931 1221 9882 6432 913
 bis 31.12.19941 1642 0612 7403 019
 bis 31. 3.19951 1872 1022 7943 080
 bis 28. 2.19971 2252 1692 8843 178
 bis 31.12.19971 2482 2062 9313 230
 bis 28. 2.19991 2612 2312 9653 268
 bis 31.12.20001 2982 2953 0513 363
 bis 31.12.20011 3212 3363 1063 424
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 50. Lebensjahr EuroAb vollendetem 50. Lebensjahr Euro
 bis 30. 4.20036901 2211 6231 789
 bis 31. 3.20047071 2501 6621 832
 bis 31. 7.20047141 2631 6791 850
 bis 31. 5.20087211 2751 6951 869
bis 30. 6.20107771 3751 8282 014
bis 30. 9.20127941 4041 8662 057
bis 31. 7.20148391 4841 9722 174
ab 1. 8.20148811 5582 0712 283

Jur. Abkürzung
BEGDV 3
Pub. Abkürzung
3. DV-BEG
Langtitel
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
28.04.1966
Standangaben
Sonst: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966
Sonst: Ersetzt V v. 6.4.1955 I 157
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 1.4.2015 I 421
Fundstellen
1966, 300: BGBl I