§ 3 Widerspruch - BImSchV 29

Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Widerspruch BImSchV 29 - Widerspruch

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- und Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.

Jur. Abkürzung
BImSchV 29
Pub. Abkürzung
29. BImSchV
Kurztitel
Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren
Langtitel
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
22.05.2000
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 14.8.2012 I 1712
Fundstellen
2000, 735: BGBl I