§ 12 Zulassung von Ausnahmen - BImSchV 27

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)

Zulassung von Ausnahmen BImSchV 27 - Zulassung von Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles

1.
einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllbar sind,
2.
schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind und
3.
im übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung angewandt werden.

(2) Eine Ausnahme von § 5 kommt insbesondere in Betracht, wenn Belange des Denkmalschutzes berührt sind.

(3) Die zuständige Behörde kann die Ausnahme unter Bedingungen erteilen, mit Auflagen verbinden oder befristen.

Jur. Abkürzung
BImSchV 27
Pub. Abkürzung
27. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
Langtitel
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)
Veröffentlicht
19.03.1997
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 V v. 2.5.2013 I 973
Fundstellen
1997, 545: BGBl I