UhAnpV 24

Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz

24. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG

§ 2 Anpassung von Beträgen in § 276 Abs. 4 des Gesetzes

Vom 1. Juli 1997 ab werden erhöht:

1.
die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes)
a)
für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweils
von 257 auf 261 Deutsche Mark,
b)
für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
von 190 auf 193 Deutsche Mark,
c)
für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
von 118 auf 120 Deutsche Mark,
2.
der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes
von 322 auf 327 Deutsche Mark.

§ 3 Anpassung des Einkommenshöchstbetrages der Entschädigungsrente

Vom 1. Juli 1997 ab werden erhöht:

1.
der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes
a)
für Berechtigte
von 1.205 auf 1.219 Deutsche Mark,
b)
für den jeweiligen Ehegatten
von 754 auf 764 Deutsche Mark,
c)
für jedes Kind
von 281 auf 285 Deutsche Mark,
d)
für Vollwaisen
von 509 auf 516 Deutsche Mark,
2.
der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes
a)
für Berechtigte
von 1.435 auf 1.449 Deutsche Mark,
b)
für den jeweiligen Ehegatten
von 809 auf 819 Deutsche Mark,
c)
für jedes Kind
von 332 auf 336 Deutsche Mark,
d)
für Vollwaisen
von 624 auf 631 Deutsche Mark.

§ 4 Anpassung von Beträgen in § 292 des Gesetzes

Vom 1. Juli 1997 ab werden erhöht:

1.
der Schonbetrag in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils
von 322 auf 327 Deutsche Mark,
2.
die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes
a)
für untergebrachte alleinstehende Berechtigte oder untergebrachte jeweilige Ehegatten
von 121 auf 123 Deutsche Mark,
b)
für gemeinsam untergebrachte Ehegatten
von 209 auf 212 Deutsche Mark,
c)
für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
von 41 auf 42 Deutsche Mark.

Jur. Abkürzung
UhAnpV 24
Pub. Abkürzung
24. UhAnpV
Kurztitel
24. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
Langtitel
Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht
10.07.1997
Fundstellen
1997, 1806: BGBl I