§ 7 Zulassung von Ausnahmen - BImSchV 21

Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zulassung von Ausnahmen BImSchV 21 - Zulassung von Ausnahmen

Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 6 zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können und Gefahren für Beschäftigte und Dritte sowie schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind.

Jur. Abkürzung
BImSchV 21
Pub. Abkürzung
21. BImSchV
Kurztitel
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
Langtitel
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
07.10.1992
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 18.8.2014 I 1453
Stand: Geändert durch Art. 7 V v. 28.4.2015 I 670
Fundstellen
1992, 1730: BGBl I