§ 10 Übergangsregelung - BImSchV 21

Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Übergangsregelung BImSchV 21 - Übergangsregelung

Bestehende Tankstellen haben die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen, wenn sie

1.
einen jährlichen Durchsatz von Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen von mehr als 500 Kubikmetern bis zu 1 000 Kubikmeter haben oder
2.
unter ständigen Wohn- oder Arbeitsräumen liegen und einen jährlichen Durchsatz von Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen von mehr als 100 Kubikmetern bis zu 1 000 Kubikmeter haben.
Bezugsjahr für den jährlichen Durchsatz ist das Jahr 2012. Wird die Tankstelle nicht während des gesamten Jahres 2012 betrieben, so ist der tatsächliche Durchsatz auf das Jahr hochzurechnen. Tankstellen, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 27. April 2012 errichtet worden sind, haben im Falle der Abgabe von Kraftstoffgemischen die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen.

Jur. Abkürzung
BImSchV 21
Pub. Abkürzung
21. BImSchV
Kurztitel
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
Langtitel
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
07.10.1992
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 18.8.2014 I 1453
Stand: Geändert durch Art. 7 V v. 28.4.2015 I 670
Fundstellen
1992, 1730: BGBl I