BtMÄndV 21

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Einundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung

Art 1 Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

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Art 2 Übergangsvorschrift

Wer am 1. März 2008 mit folgenden in Artikel 1 Nr. 2 aufgeführten Stoffen und deren Zubereitungen

1.
Benzylpiperazin (BZP)
2.
Oripavin
am Verkehr im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes teilnimmt oder ausgenommene Zubereitungen herstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes), bleibt dazu bis zum 1. September 2008 berechtigt. Beantragt er vor dem Ablauf dieser Frist eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, so dauert die Berechtigung bis zur unanfechtbaren Ablehnung des Antrages fort. Der nach Satz 1 und 2 Berechtigte ist ab 1. März 2008 wie der Inhaber einer Erlaubnis an alle übrigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen gebunden.

Art 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Jur. Abkürzung
BtMÄndV 21
Pub. Abkürzung
21. BtMÄndV
Kurztitel
Einundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung
Langtitel
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht
18.02.2008
Fundstellen
2008, 246: BGBl I