MitbestGWO 2 2002

Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Inhaltsübersicht

§ 1  Geltungsbereich
Teil 1
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  Kapitel 1
   Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
    Abschnitt 1
     Einleitung der Wahl
§ 2  Bekanntmachung des Unternehmens
§ 3  Wahlvorstände
§ 4  Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands
§ 5  Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6  Mitteilungspflicht
§ 7  Geschäftsführung der Wahlvorstände
§ 8  Wählerliste
§ 9  Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
§ 10  Änderungsverlangen
§ 11  Übersendung der Wählerliste
§ 12  Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
    Abschnitt 2
     Abstimmung über die Art der Wahl
§ 13  Bekanntmachung
§ 14  Antrag auf Abstimmung
§ 15  Abstimmungsausschreiben
§ 16  Stimmabgabe
§ 17  Abstimmungsvorgang
§ 18  (weggefallen)
§ 19  Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20  Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 21  Öffentliche Stimmauszählung
§ 22  Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 23  Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands
§ 24  Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
    Abschnitt 3
     Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 1
       Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 25  Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
      Unterabschnitt 2
       Wahlvorschläge
§ 26  Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 27  Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
§ 28  Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 29  Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
      Unterabschnitt 3
       Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 30  Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 31  Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
§ 32  Abstimmung der leitenden Angestellten
§ 33  Abstimmungsniederschrift
      Unterabschnitt 4
       Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 34  Prüfung der Wahlvorschläge
§ 35  Ungültige Wahlvorschläge
§ 36  Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 37  Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    Abschnitt 4
     Anzuwendende Vorschriften
§ 38  Anzuwendende Vorschriften
  Kapitel 2
   Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Wahlausschreiben
§ 39  Wahlausschreiben
    Abschnitt 2
     Durchführung der Wahl
      Unterabschnitt 1
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 40  Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 41  Öffentliche Stimmauszählung
§ 42  Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 43  Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 2
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 44  Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 45  Öffentliche Stimmauszählung
§ 46  Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 47  Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      Unterabschnitt 3
       Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 48  Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      Unterabschnitt 4
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 49  Voraussetzungen
§ 50  Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 50a  Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 50b  Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 50c  Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 51  Wahlniederschrift
§ 52  Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 53  Aufbewahrung der Wahlakten
  Kapitel 3
   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
    Abschnitt 1
     Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 54  Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
§ 55  Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
      Unterabschnitt 2
       Einleitung der Wahl
§ 56  Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 57  Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
§ 58  Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands
§ 59  Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahlvorschläge für Delegierte
§ 60  Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 61  Prüfung der Wahlvorschläge
§ 62  Ungültige Wahlvorschläge
§ 63  Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 64  Bekanntmachung der Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 4
       Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 65  Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 66  Öffentliche Stimmauszählung
§ 67  Ermittlung der Gewählten
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
§ 68  Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
      Unterabschnitt 6
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 69  Voraussetzungen
§ 70  Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 7
   Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 71  Wahlniederschrift
§ 72  Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      Unterabschnitt 8
       Ausnahme
§ 73  Ausnahme
    Abschnitt 2
     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 74  Delegiertenversammlung
§ 75  Delegiertenliste
§ 76  Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
      Unterabschnitt 2
       Mitteilung an die Delegierten
§ 77  Mitteilung an die Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 78  Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 79  Öffentliche Stimmauszählung
§ 80  Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 4
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 81  Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 82  Öffentliche Stimmauszählung
§ 83  Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      Unterabschnitt 5
       Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 84  Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      Unterabschnitt 6
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 84a  Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 84b  Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 84c  Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 85  Wahlniederschrift
§ 86  Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 87  Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
  Kapitel 1
   Gemeinsame Vorschriften
§ 88  Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 89  Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 90  Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 91  Anzuwendende Vorschriften
  Kapitel 2
   Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 92  Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 93  Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  Kapitel 3
   Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 94  Delegiertenliste
§ 95  Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten
§ 96  Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  Kapitel 4
   Ersatzmitglieder
§ 97  Ersatzmitglieder
Teil 3
 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eines Seebetriebs
  Kapitel 1
   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 98  Einleitung der Wahl
§ 99  Abstimmung über die Art der Wahl
§ 100  Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 101  Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
    Abschnitt 2
     Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 102  Wahlausschreiben im Seebetrieb
§ 103  Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 3
     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 104  Wahl der Delegierten
§ 105  Wahlausschreiben im Seebetrieb
§ 106  Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs
§ 107  Wahlniederschrift
  Kapitel 2
   Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Gemeinsame Vorschrift
§ 108  Gemeinsame Vorschrift
    Abschnitt 2
     Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 109  Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb, Wählerliste
§ 110  Stimmabgabe
    Abschnitt 3
     Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 111  Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
§ 112  Abberufungsausschreiben im Seebetrieb
§ 113  Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
Teil 4
 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 114  Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 115  Berechnung von Fristen
§ 116  Übergangsregelung
§ 117  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1 Geltungsbereich

(1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus mehreren Betrieben, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dieses Unternehmens nach den Vorschriften dieser Verordnung. Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Gesetzes auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Unternehmen teil, so bestimmt sie sich nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz.

(2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1.

(3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 2.

(4) Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines in § 34 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außerdem die Vorschriften des Teils 3 anzuwenden.

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Jur. Abkürzung
MitbestGWO 2 2002
Pub. Abkürzung
2. WOMitbestG
Langtitel
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
Veröffentlicht
27.05.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 26.8.2015 I 1443
Fundstellen
2002, 1708: BGBl I