§ 9 Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung - LASaarDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung LASaarDV 2 - Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung

Sind in der Person eines am 1. April 1952 Berechtigten Ansprüche auf Hauptentschädigung aus eigenen Schäden und aus Schäden eines oder mehrerer vor diesem Zeitpunkt verstorbener unmittelbar Geschädigter entstanden, sind saarländische Vorauszahlungen nach Maßgabe der §§ 7 und 8 auf die Summe der Ansprüche auf Hauptentschädigung anzurechnen. Das gleiche gilt, wenn in der Person des Berechtigten Ansprüche auf Hauptentschädigung nur aus Schäden mehrerer vor dem 1. April 1952 verstorbener unmittelbar Geschädigter entstanden sind.

Jur. Abkürzung
LASaarDV 2
Pub. Abkürzung
2. LADV-Saar
Langtitel
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Veröffentlicht
16.07.1963
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch § 5 V v. 26.5.1975 I 1275
Fundstellen
1963, 471: BGBl I