§ 8 Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten - GPSGV 2

Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)

Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten GPSGV 2 - Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Ein Einführer oder Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und unterliegt den Verpflichtungen für Hersteller gemäß den §§ 3 und 4, wenn er ein Spielzeug unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in den Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Spielzeug so verändert, dass die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.

Jur. Abkürzung
GPSGV 2
Pub. Abkürzung
2. ProdSV
Langtitel
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
Veröffentlicht
07.07.2011
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 13.7.2016 I 1716
Fundstellen
2011, 1350 (1470): BGBl I