§ 19 Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen - GPSGV 2

Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)

Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen GPSGV 2 - Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen

(1) Die zuständigen Marktüberwachungsbehörden können von einer notifizierten Konformitätsbewertungsstelle verlangen, dass sie Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgezogenen oder versagten EG-Baumusterprüfbescheinigung, einschließlich der Prüfberichte und der technischen Unterlagen, vorlegt.

(2) Stellt die zuständige Marktüberwachungsbehörde fest, dass bei einem Spielzeug keine Konformität mit den Anforderungen nach § 10 dieser Verordnung und Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG besteht, so weist sie die notifizierte Konformitätsbewertungsstelle erforderlichenfalls an, die EG-Baumusterprüfbescheinigung für dieses Spielzeug zurückzunehmen.

(3) Die Marktüberwachungsbehörde weist die notifizierte Konformitätsbewertungsstelle erforderlichenfalls, insbesondere in den in § 16 Absatz 4 Satz 2 und 3 genannten Fällen an, die EG-Baumusterprüfbescheinigung zu überprüfen.

Jur. Abkürzung
GPSGV 2
Pub. Abkürzung
2. ProdSV
Langtitel
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
Veröffentlicht
07.07.2011
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 13.7.2016 I 1716
Fundstellen
2011, 1350 (1470): BGBl I