§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG - BEGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

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  5. § 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG BEGDV 2 - Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.

Details zum Gesetz

Jur. Abkürzung
BEGDV 2
Pub. Abkürzung
2. DV-BEG
Langtitel
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
31.03.1966
Standangaben
Sonst: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 31.3.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966
Sonst: Ersetzt V v. 24.12.1954 I 510
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.4.2015 I 421
Fundstellen
1966, 285: BGBl I