§ 6 Ärztliche Untersuchung - BEGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Ärztliche Untersuchung BEGDV 2 - Ärztliche Untersuchung

(1) Der Verfolgte hat sich der vom Entschädigungsorgan angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen. Die ärztliche Untersuchung oder Beobachtung soll der Feststellung der Ursächlichkeit zwischen der Verfolgung und dem Schaden an Körper oder Gesundheit sowie der Feststellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen.

(2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen Antrag statt.

Jur. Abkürzung
BEGDV 2
Pub. Abkürzung
2. DV-BEG
Langtitel
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
31.03.1966
Standangaben
Sonst: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 31.3.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966
Sonst: Ersetzt V v. 24.12.1954 I 510
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.4.2015 I 421
Fundstellen
1966, 285: BGBl I