Sechster Abschnitt Schlußvorschriften - RAG 18

Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

Schlußvorschriften RAG 18 - Schlußvorschriften

§ 20

Die Erhöhungsbeträge auf Grund dieses Gesetzes bleiben vom 1. Juli bis 31. Dezember 1975 bei der Ermittlung anderen Einkommens unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund eines Gesetzes oder anderer Vorschriften die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sozialleistungen in dem angegebenen Zeitraum allgemein wegen der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt oder neu festgestellt werden.

§ 22

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

§ 23

Es treten in Kraft:
§ 17 mit Ausnahme von Nummer 3, § 18 und § 21 mit Wirkung vom 1. Januar 1975,
§ 15 Nr. 1 und § 17 Nr. 3 am 1. Januar 1976,
die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

Jur. Abkürzung
RAG 18
Pub. Abkürzung
18. RAG
Kurztitel
Achtzehntes Rentenanpassungsgesetz
Langtitel
Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
Veröffentlicht
28.04.1975
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 47 Nr. 10 G v. 29.7.1994 I 1890
Fundstellen
1975, 1018 (1778): BGBl I