Sechster Abschnitt Schlußvorschriften - RAG 17

Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

Schlußvorschriften RAG 17 - Schlußvorschriften

§ 17

Die Erhöhungsbeträge auf Grund dieses Gesetzes bleiben vom 1. Juli bis 31. Dezember 1974 bei der Ermittlung anderen Einkommens unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund eines Gesetzes oder anderer Vorschriften die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sozialleistungen in dem angegebenen Zeitraum allgemein wegen der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt oder neu festgestellt werden.

§ 18

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

§ 19

Es treten
§ 15 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1974 an,
§ 15 Nr. 2 und § 16 mit Wirkung vom 1. Januar 1975 an,
die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Jur. Abkürzung
RAG 17
Pub. Abkürzung
17. RAG
Kurztitel
Siebzehntes Rentenanpassungsgesetz
Langtitel
Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
Veröffentlicht
01.04.1974
Fundstellen
1974, 821: BGBl I