§ 1 Anwendungsbereich - BImSchV 16

Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Anwendungsbereich BImSchV 16 - Anwendungsbereich

(1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen (Straßen und Schienenwege).

(2) Die Änderung ist wesentlich, wenn

1.
eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr oder ein Schienenweg um ein oder mehrere durchgehende Gleise baulich erweitert wird oder
2.
durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 Dezibel (A) oder auf mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht erhöht wird.
Eine Änderung ist auch wesentlich, wenn der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms von mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder 60 Dezibel (A) in der Nacht durch einen erheblichen baulichen Eingriff erhöht wird; dies gilt nicht in Gewerbegebieten.

Jur. Abkürzung
BImSchV 16
Pub. Abkürzung
16. BImSchV
Kurztitel
Verkehrslärmschutzverordnung
Langtitel
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
12.06.1990
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 18.12.2014 I 2269
Fundstellen
1990, 1036: BGBl I