§ 6 Europäische Werkstoffzulassung - GSGV 14

Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Europäische Werkstoffzulassung GSGV 14 - Europäische Werkstoffzulassung

(1) Für Werkstoffe, für die eine europäische Werkstoffzulassung gemäß § 2 Nr. 9 beantragt wird, ist das Verfahren nach Artikel 11 der Richtlinie 97/23/EG anzuwenden.

(2) Die notifizierte Stelle, welche die europäische Werkstoffzulassung für Druckgeräte erteilt hat, zieht diese Zulassung zurück, wenn sie feststellt, dass die Zulassung nicht hätte erteilt werden dürfen oder wenn der Werkstofftyp von einer harmonisierten Norm erfasst wird. Sie unterrichtet umgehend die übrigen Mitgliedstaaten, die notifizierten Stellen und die Kommission über jeden Entzug einer Zulassung.

Jur. Abkürzung
GSGV 14
Pub. Abkürzung
14. ProdSV
Kurztitel
Druckgeräteverordnung
Langtitel
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
Veröffentlicht
27.09.2002
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch § 24 Abs. 2 Satz 2 V 8053-4-17-1 v. 13.5.2015 I 692 mWv 19.7.2016
Sonst: Ersetzt durch V 8053-4-17-1 v. 13.5.2015 I 692 (GSGV 14 2016)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 8.11.2011 I 2178
Fundstellen
2002, 3777, 3806: BGBl I