§ 2 Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens - BImSchV 14

Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens BImSchV 14 - Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens

(1) Ein Genehmigungsantrag für Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen, muß Art und Umfang der nach § 60 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen oder geforderten Ausnahmen bezeichnen.

(2) Soweit Unterlagen der militärischen Geheimhaltung unterliegen, sind sie getrennt vorzulegen und zu kennzeichnen. Wenn der Antragsteller begründet darlegt, daß es zur Wahrung des Geheimnisses zwingend erforderlich ist, soll die Genehmigungsbehörde auf die Vorlage dieser Unterlagen ganz oder teilweise verzichten; in diesen Fällen gilt § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend.

Jur. Abkürzung
BImSchV 14
Pub. Abkürzung
14. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung
Langtitel
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
09.04.1986
Fundstellen
1986, 380: BGBl I