§ 2 Chlor- und Bromverbindungen - BImSchV 10 2010

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Chlor- und Bromverbindungen BImSchV 10 2010 - Chlor- und Bromverbindungen

(1) Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wenn sie keine Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz enthalten.

(2) Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen nach Absatz 1 dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nicht in den Verkehr gebracht werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Inverkehrbringen zum Zweck der Forschung, Entwicklung oder Analyse.

Jur. Abkürzung
BImSchV 10 2010
Pub. Abkürzung
10. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
Langtitel
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
08.12.2010
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 1.12.2014 I 1890
Fundstellen
2010, 1849: BGBl I