§ 14 Nachweisführung - BImSchV 10 2010

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Nachweisführung BImSchV 10 2010 - Nachweisführung

(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe

1.
den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen oder
2.
nach § 11 gleichwertig sind.
Die Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie kann für jede einzelne Lieferung separat vorgenommen werden oder für mehrere zeitlich aufeinander folgende Lieferungen; in diesem Fall ist sie bei der ersten Lieferung vorzunehmen.

(2) Auskunftspflichtige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbücher zu führen und auf Verlangen vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Lieferanten den Kraft- und Brennstoff geliefert haben.

Jur. Abkürzung
BImSchV 10 2010
Pub. Abkürzung
10. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
Langtitel
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
08.12.2010
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 1.12.2014 I 1890
Fundstellen
2010, 1849: BGBl I