§ 1 Umfang der Kostenmasse - EKrV 1

Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Umfang der Kostenmasse EKrV 1 - Umfang der Kostenmasse

(1) Die Kostenmasse bei der Herstellung einer neuen Kreuzung (§ 2 des Gesetzes) oder bei Maßnahmen an bestehenden Kreuzungen (§ 3 des Gesetzes) umfaßt die Aufwendungen für alle Maßnahmen an den sich kreuzenden Verkehrswegen, die unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik notwendig sind, damit die Kreuzung den Anforderungen der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs genügt.

(2) Zur Kostenmasse gehören auch die Aufwendungen für

1.
diejenigen Maßnahmen, die zur Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung auf den sich kreuzenden Verkehrswegen erforderlich sind,
2.
diejenigen Maßnahmen, die infolge der Herstellung einer neuen Kreuzung oder einer Maßnahme nach § 3 des Gesetzes an Anlagen erforderlich werden, die nicht zu den sich kreuzenden Verkehrswegen der Beteiligten gehören,
3.
den Ersatz von Schäden, die bei der Durchführung einer Maßnahme den Beteiligten oder Dritten entstanden sind, es sei denn, daß die Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Beteiligten oder seiner Bediensteten beruhen.

(3) Wird eine Kreuzung durch Änderung der Linienführung des Verkehrswegs eines Beteiligten verlegt oder beseitigt, obwohl an der bisherigen Kreuzungsstelle eine Maßnahme nach § 3 des Gesetzes mit geringeren Kosten verkehrsgerecht möglich wäre, so ist die Kostenmasse auf die Höhe dieser Kosten beschränkt.

Jur. Abkürzung
EKrV 1
Pub. Abkürzung
1. EKrV
Kurztitel
1. Eisenbahnkreuzungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
Veröffentlicht
02.09.1964
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 11.2.1983 I 85
Fundstellen
1964, 711: BGBl I