MitbestGWO 1 2002

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Inhaltsübersicht

§ 1Geltungsbereich
Teil 1
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  Kapitel 1
   Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
    Abschnitt 1
     Einleitung der Wahl
§ 2Bekanntmachung des Unternehmens
§ 3Betriebswahlvorstand
§ 4Bildung des Betriebswahlvorstands
§ 5Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6Mitteilungspflicht
§ 7Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
§ 8Wählerliste
§ 9Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
§ 10Änderungsverlangen
§ 11Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
    Abschnitt 2
     Abstimmung über die Art der Wahl
§ 12Bekanntmachung
§ 13Antrag auf Abstimmung
§ 14Abstimmungsausschreiben
§ 15Stimmabgabe
§ 16Abstimmungsvorgang
§ 17(weggefallen)
§ 18Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 19Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20Öffentliche Stimmauszählung
§ 21Abstimmungsniederschrift
§ 22Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
    Abschnitt 3
     Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 1
       Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 23Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
      Unterabschnitt 2
       Wahlvorschläge
§ 24Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 25Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
§ 26Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 27Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
      Unterabschnitt 3
       Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 28Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 29Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
§ 30Abstimmung der leitenden Angestellten
§ 31Abstimmungsniederschrift
      Unterabschnitt 4
       Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 32Prüfung der Wahlvorschläge
§ 33Ungültige Wahlvorschläge
§ 34Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 35Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    Abschnitt 4
     Anzuwendende Vorschriften
§ 36Anzuwendende Vorschriften
  Kapitel 2
   Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Wahlausschreiben
§ 37Wahlausschreiben
    Abschnitt 2
     Durchführung der Wahl
      Unterabschnitt 1
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 38Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 39Öffentliche Stimmauszählung
§ 40Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 2
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 41Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 42Öffentliche Stimmauszählung
§ 43Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      Unterabschnitt 3
       Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 44Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      Unterabschnitt 4
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 45Voraussetzungen
§ 46Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 46aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 46bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 46cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 47Wahlniederschrift
§ 48Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 49Aufbewahrung der Wahlakten
  Kapitel 3
   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
    Abschnitt 1
     Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 50Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
§ 51Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
      Unterabschnitt 2
       Einleitung der Wahl
§ 52Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 53Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahlvorschläge für Delegierte
§ 54Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 55Prüfung der Wahlvorschläge
§ 56Ungültige Wahlvorschläge
§ 57Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 58Bekanntmachung der Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 4
       Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 59Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 60Öffentliche Stimmauszählung
§ 61Ermittlung der Gewählten
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
§ 62Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
      Unterabschnitt 6
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 63Voraussetzungen
§ 64Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 7
       Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 65Wahlniederschrift
§ 66Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      Unterabschnitt 8
       Ausnahme
§ 67Ausnahme
    Abschnitt 2
     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 68Delegiertenversammlung
§ 69Delegiertenliste
§ 70Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
      Unterabschnitt 2
       Mitteilung an die Delegierten
§ 71Mitteilung an die Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 72Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 73Öffentliche Stimmauszählung
§ 74Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 4
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 75Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 76Öffentliche Stimmauszählung
§ 77Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      Unterabschnitt 5
       Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 78Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      Unterabschnitt 6
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 78aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 78bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 78cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 79Wahlniederschrift
§ 80Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 81Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
  Kapitel 1
   Gemeinsame Vorschriften
§ 82Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 83Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 84Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 85Anzuwendende Vorschriften
  Kapitel 2 
   Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 86Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 87Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  Kapitel 3
   Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 88Delegiertenliste
§ 89Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
§ 90Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  Kapitel 4
   Ersatzmitglieder
§ 91Ersatzmitglieder
Teil 3
 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 92Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 93Berechnung von Fristen
§ 94Übergangsregelung
§ 95Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1 Geltungsbereich

(1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dieses Unternehmens nach den Vorschriften dieser Verordnung. Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Gesetzes auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Unternehmen teil, so bestimmt sie sich nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz.

(2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1.

(3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 2.

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Jur. Abkürzung
MitbestGWO 1 2002
Pub. Abkürzung
1. WOMitbestG
Langtitel
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
Veröffentlicht
27.05.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 26.8.2015 I 1443
Fundstellen
2002, 1682: BGBl I